Mumien-Sager: Wird Kickl nun strafrechtlich verfolgt?
Die Staatsanwaltschaft Ried erwartet "zeitnah" einen Bericht des oö. Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Aussagen von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am politischen Aschermittwoch. Laut Staatsanwaltschaftssprecher Alois Ebner waren Beamte bei der Veranstaltung in der Jahnturnhalle anwesend, und sie hätten auch gehört, wie Kickl Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als "Mumie" und "senil" bezeichnet habe. Dies könne eine Ehrbeleidigung sein, so Ebner weiter.
Ansuchen um Ermächtigung
Sobald der Bericht der Verfassungsschützer vorliege, werde man prüfen. Sollte eine strafrechtliche Verfolgung in Erwägung kommen, werde die Staatsanwaltschaft beim Bundespräsidenten um die dafür notwendige Ermächtigung ansuchen.
(APA)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Herzlichen Dank für deine Zusendung.