Zadic sieht "Gerechtigkeit für die Menschen in der Ukraine" als Voraussetzung für Frieden

"Gerechtigkeit für die Menschen in der Ukraine ist eine der Grundvoraussetzungen für eine Zukunft in Frieden und Sicherheit", so Zadic am Freitag bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Wien. Experten zeigten sich zuversichtlich, dass rasch ein Sondertribunal eingerichtet werden könne.

Zadic sieht "Gerechtigkeit für die Menschen in der Ukraine" als Voraussetzung für Frieden

Die Verantwortlichen der Kriegsverbrechen müssten ausfindig gemacht und so rasch wie möglich vor Gericht gestellt werden, so die Justizministerin vor europäischen Botschaftern im Haus der Europäischen Union. Dazu müssten bestehende Strafbarkeitslücken geschlossen werden. "Wir müssen sicherstellen, dass nicht das Recht des Stärkeren siegt, sondern die Rechtsstaatlichkeit", daher werde Österreich auch weiterhin die Ukraine und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dabei unterstützen, eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

Menschenrechtsexperte denkt, dass Kreigsverbrechen geahndet werden

Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak zeigte sich zuversichtlich, dass die Kriegsverbrechen in der Ukraine geahndet werden und auch die russische Führung zur Rechenschaft gezogen wird. Zwar sei es im Fall von Kriegsverbrechen extrem schwierig nachzuweisen, dass diese von oben angeordnet wurden. Anders sei dies beim Verbrechen der Aggression - also des militärischen Angriffs auf einen anderen souveränen Staat - "da liegen alle Beweise auf dem Tisch", sagte Nowak.

Internationales Sondertribunal könnte Präsident Putin anklagen

Ein internationales Sondertribunal, das auch Präsident Wladimir Putin anklagen könne, könnte rasch eingerichtet werden, meinte Nowak. Dazu sei nur der politische Wille nötig, um in der UNO-Vollversammlung die nötige Unterstützung zu finden. Laut dem Experten wäre auch eine einfache Mehrheit in der UNO-Vollversammlung ausreichend. Das eingesetzte Sondertribunal könnte daraufhin Ermittlungen aufnehmen, Beweise sammeln und Haftbefehle ausstellen. "Ich sage nicht, dass Putin im nächsten Jahr verhaftet wird, aber es gibt eine Zeit danach", so Nowak. Auch im Falle der Verfolgung der Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien habe es zwar sehr lange gedauert, aber schließlich seien die Hauptverantwortlichen in Den Haag gelandet.

Beweise für das Verbrechen der Aggression gebe es ausreichend

Beweise für das Verbrechen der Aggression gebe es ausreichend, erklärte auch Astrid Reisinger Coracini, internationale Strafrechtsexpertin der Universität Wien. Daneben müssten aber auch die einzelnen von Russland begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine verfolgt werden, betonte der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek, der für die OSZE eine Fact Finding Mission in der Ukraine geleitet hat.

Ukraine habe bisher 68.000 Kriegsverbrechen dokumentiert

Die Ukraine habe bisher mehr als 68.000 Kriegsverbrechen dokumentiert, berichtete die aus Kiew per Video zugeschaltete ukrainische Vize-Justizministerin Iryna Mudra. Um dieses zu ahnden, brauche es Ermittlungen der ukrainischen Justiz und des Internationalen Strafgerichtshofs, ein Sondertribunal und auch die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union, um die Konfiszierung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für Schadenersatzzahlungen an die Opfer zu ermöglichen.

Der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu, solange es nötig sei. Die beste Antwort auf die russische Aggression sei die Einigkeit der Europäischen Union, so Selmayr, diese habe Putin unterschätzt.

(APA/Red)