FAQ: Alle Fragen und Antworten zur Landtagswahl in Kärnten

Am 5. März findet die Kärntner Landtagswahl statt. Bei der Wahl treten insgesamt acht Listen im Bundesland an. Alle Informationen und Antworten auf die häufigsten Fragen finden Sie hier.

Alle Fragen und Antworten zur Landtagswahl in Kärnten 2023

Wer darf wählen?

Österreicher mit Hauptwohnsitz in Kärnten, die spätestens am Tag der Wahl 16 Jahre alt werden. Ausgeschlossen sind Personen, denen vom Richter das Stimmrecht entzogen wurde, weil sie wegen Vorsatztaten eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bzw. mindestens ein Jahr für Delikte, die gegen den Staat gerichtet waren, ausgefasst haben.

Muss ich bei der Landtagswahl in Kärnten wählen gehen?

Nein, Wahlpflicht besteht nicht.

Wie finde ich mein Wahllokal? Und die Öffnungszeiten?

In der amtlichen Wahlinformation, die Sie 13 Tage vor der Wahl bekommen haben sollten, aber auch auf der Internet-Homepage Ihrer Gemeinde. Die letzten Wahllokale schließen um 16.00 Uhr.

Wo kann ich wählen?

Grundsätzlich an dem Ort, in dessen Wählerverzeichnis Sie stehen. Aber seit Einführung der Briefwahl können Sie überall wählen - jedoch nur mit Wahlkarte. Sie können die Stimme per Post an die zuständige Wahlbehörde (Adresse ist aufgedruckt) schicken oder Ihr Briefwahlkuvert schon vor dem 5. März zur Gemeindewahlbehörde bringen (lassen). Auch am Wahlsonntag können Sie es noch (vor dem jeweiligen Wahlschluss) in einem beliebigen Wahllokal innerhalb der "eigenen" Gemeinde abgeben bzw. von einer anderen Person abgeben lassen. Sind Sie gehunfähig, können Sie zu Hause im Bett wählen, wenn Sie den Besuch durch eine "fliegende Wahlbehörde" beantragt haben.

Wann kann ich "klassisch" im Wahllokal wählen?

Am 5. März während der Öffnungszeit "Ihres" Wahllokales bzw. am Vorwahltag (heuer der 24. Februar). Am Vorwahltag musste in jeder Gemeinde mindestens ein Wahllokal für mindestens zwei Stunden - auf alle Fälle zwischen 18.00 und 19.00 Uhr - offen haben.

Wie komme ich zu einer Wahlkarte?

Sie müssen Sie in der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie stehen, beantragen. Das ist schriftlich (per Post, Fax, E-Mail oder übers Internet unter http://www.wahlkartenantrag.at), aber auch persönlich direkt im Gemeindeamt möglich. Zeit dafür haben Sie schriftlich bis Mittwoch vor der Wahl, bei persönlichem Antrag (bzw. Abholung durch eine bevollmächtigte andere Person) bis Freitag, 3. März, 12 Uhr.

Landtagswahl in Kärnten 2023: Alle Informationen zum Wählen im Wahllokal

Brauche ich einen Ausweis, um wählen zu können?

Ja, wenn Sie der Wahlbehörde nicht persönlich bekannt sind. Haben Sie eine Wahlkarte beantragt, müssen Sie diese mitnehmen.

Wer sind die Leute im Wahllokal?

Der "Chef" im Wahllokal ist der Wahlleiter, meist ein Beamter. Gemeinsam mit drei von den Parteien gestellten Beisitzern bildet er die Wahlbehörde - die z.B. entscheidet, ob ein Stimmzettel gültig ist. Außerdem kann jede Partei, die kandidiert, zwei Wahlzeugen als Beobachter nominieren.

Wie viel Zeit habe ich in der Wahlkabine?

Das steht nicht im Gesetz. Aber der Wahlleiter könnte Sie zum Verlassen der Wahlzelle auffordern, wenn er das Gefühl hat, dass Sie andere an der Stimmabgabe hindern wollen.

Darf ich in der Wahlzelle telefonieren?

Das ist nicht im Gesetz geregelt. Prinzipiell also schon, wenn man dadurch andere nicht stört - und es der Wahlleiter nicht verbietet.

Darf ich meinen ausgefüllten Stimmzettel fotografieren und z.B. auf Facebook oder Twitter posten?

Das ist nicht verboten. Das in der Verfassung verankerte Wahlgeheimnis schützt den Wähler davor, dass gegen seinen Willen bekannt wird, wie er abgestimmt hat. Den Stimmzettel eines anderen ohne dessen Zustimmung zu fotografieren und zu posten wäre also verboten.

Darf ich mein Kind den Stimmzettel ausfüllen lassen?

Nein, das Wahlrecht ist persönlich auszuüben.

Ich kann aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst ankreuzen. Darf mir jemand dabei helfen?

Ja, blinde, schwer sehbehinderte und gebrechliche Wähler dürfen sich von einer selbst ausgewählten Begleitperson helfen lassen.

Darf ich gemeinsam mit meinem Mann/meiner Frau in die Wahlkabine gehen?

Nein, laut Landtagswahlordnung darf "eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden". Ausgenommen sind nur Begleitperson für körper- oder sinnesbehinderte Menschen.

Darf ich meinen Hund in die Wahlkabine mitnehmen?

Das ist im Gesetz nicht verboten. Aber der Wahlleiter könnte es untersagen, wenn dadurch z.B. die Ruhe gestört wird. Denn er hat "für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung" zu sorgen. Kommt man seinen Anordnungen nicht nach, droht eine Geldstrafe bis zu 218 Euro.

Was beim Stimmzettel zur Landtagswahl in Kärnten zu beachten ist

Darf ich den Stimmzettel zu einem Papierflieger oder Boot falten und so (im Kuvert) abgeben?

Ja, aber nur, wenn er noch gut leserlich ist. Sonst ist er ungültig, das heißt, die Stimme wird nicht mitgezählt.

Darf ich Zeichnungen auf dem Stimmzettel machen?

Ja, aber nur so, dass noch klar erkenntlich ist, welche Partei bzw. welche Vorzugsstimmen-Kandidaten Sie gewählt haben.

Darf ich Zeichnungen auf mein Wahlkuvert machen?

Nein, das ist verboten.

Darf ich eine andere Partei auf den Stimmzettel schreiben, die dort nicht aufgedruckt ist?

Prinzipiell ja - aber damit vergeben Sie ihre Stimme, wenn Sie nicht gleichzeitig eine andere Partei (die dann als gewählt gilt) ankreuzen.

Wie viele Vorzugsstimmen kann ich vergeben?

Drei - alle an Wahlkreis-Kandidaten der gewählten Partei.

Ich möchte Partei A wählen, aber Vorzugsstimmen Personen geben, die für andere Parteien kandidieren. Ist das möglich?

Nein, Stimmensplitting ist verboten. Tun Sie es trotzdem, gilt der Grundsatz: "Partei schlägt Namen". Ihre Stimme gilt also für die Partei, die Vorzugsstimme/n ist/sind ungültig.

Woher weiß ich, wem ich eine Vorzugsstimme geben kann?

Alle Wahlkreis-Kandidaten stehen auf dem Stimmzettel, man muss sie nur ankreuzen.

Ich hab die falsche Partei angekreuzt. Was soll ich tun?

Am besten beim Wahlleiter einen neuen Stimmzettel holen - denn es muss ganz eindeutig zu erkennen sein, wen Sie gewählt haben.

Landtagswahl in Kärnten: Wählen mit Wahlkarte

Wann kann ich wählen?

Seit Einführung der Briefwahl immer - ab Zusendung der Wahlkarte bis zum Wahltag. Die Briefwahl-Stimme muss aber spätestens am 5. März 16.00 Uhr bei der Gemeinde eingelangt sein.

Wie kann ich die Stimme per Briefwahl abgeben?

Sie können die ausgefüllte und unterschriebenen Unterlagen entweder per Post portofrei an die Gemeindewahlbehörde schicken - oder aber persönlich bzw. von einem Boten abgeben lassen. Die Abgabe (persönlich oder durch eine andere Person) ist auch noch am Sonntag, 5. März, möglich, in jedem beliebigen Wahllokal innerhalb der "eigenen" Gemeinde während der jeweiligen Öffnungszeiten.

Ich mache am Wahlsonntag einen Ausflug, kann ich meine Stimme auch in einem anderen Wahllokal abgeben?

Nein, das ist heuer nicht mehr möglich. Das Wahlrecht wurde geändert, damit es bereits am Sonntagabend ein vollständiges Ergebnis geben kann.

Ich bin am Wahlsonntag im Ausland, kann ich trotzdem wählen?

Ja, und zwar mittels Briefwahl. Die Wahlkarte können Sie entweder vor der Abreise aus Österreich oder von ihrem ausländischen Aufenthaltsort aus abschicken. Auch hier gilt: Obacht auf die Zustellfristen!

Ich hab meine Wahlkarte verloren - wo bekomme ich eine neue?

Nirgends. Die Ausstellung von Duplikaten für abhandengekommene Wahlkarten ist gesetzlich verboten - damit ein Wähler nicht zwei Stimmen abgeben kann. Nur für eine unbrauchbar gewordene Wahlkarte, die noch nicht zugeklebt und bei der die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben ist, kann die Gemeinde ein Duplikat ausstellen, Sie müssen aber die "alte" Wahlkarte abgeben.

Alle Fragen und Antworten rund um das Thema nach der Wahl

Wo findet die Auszählung der Stimmen statt und darf man dabei zuschauen?

Nein, bei der Auszählung im Wahllokal dürfen Wähler nicht zuschauen. Die Landtagswahlordnung schreibt vor, dass für die Auszählung das Wahllokal geschlossen werden muss. Nur die Mitglieder der Wahlbehörde, ihre Hilfsorgane und die Wahlzeugen der Parteien dürfen drinnenbleiben.

Wann kann man die ersten Ergebnisse erfahren?

Die letzten Wahllokale schließen um 16.00 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ergebnisse bereits ausgezählter Gemeinden und Bezirke veröffentlicht werden.

Wozu sind die Vorzugsstimmen gut?

Damit können die Wähler mitentscheiden, welche Personen in den Landtag einziehen. Die Mandate werden nach den von den Parteien eingereichten Listen vergeben - und Kandidaten, die genügend Vorzugsstimmen haben, werden vorgereiht. Im Wahlkreis sind "Wahlpunkte" (jede Vorzugsstimme ist ein Punkt) im Ausmaß von rund 30 Prozent der Wahlzahl für die Vorreihung nötig - das heißt rund ein Drittel dessen, was ein Mandat "kostet".

Wann steht das endgültige Ergebnis fest?

Voraussichtlich am späten Sonntagabend. Sollte sich die Auszählung der zu erwartenden vielen Briefwahlstimmen lange hinziehen, möglicherweise auch erst am Montag. Amtlich wird das Ergebnis mit der Sitzung der Landeswahlbehörde.

Was ist die "Fünf-Prozent-Hürde"?

Nur Parteien, die mindestens fünf Prozent landesweit oder ein Grundmandat in einem der vier Wahlkreise erobert haben, ziehen in den Landtag ein.

(APA/Red)