Ukraine-Delegation boykottiert OSZE-Tagung, kommt aber nach Wien

Trotzdem werde man nach Wien fahren und mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne, sagte eine Delegierte, Jewhenija Krawtschuk von der Präsidentenpartei Diener des Volkes, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen.

Ukraine-Delegation kommt nach Wien und boykottiert OSZE-Tagung

"Wir werden nicht an den offiziellen Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, an keiner einzigen", erklärte sie. Der geplante Boykott war bereits am Dienstag vom Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, angekündigt worden. Nicht klar war bisher aber, ob die ukrainische Delegation dennoch anreisen werde.

Auch Litauen hat angekündigt die OSZE-Tagung zu boykottieren

Auch Litauen hat angekündigt, die OSZE-Tagung zu boykottieren. Zuvor hatten Abgeordnete aus 20 Ländern versucht, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten. Das Außenministerium vertritt den Standpunkt, als Land, in dem die OSZE ihren Hauptsitz habe, sei man zur Erteilung der Visa verpflichtet. Bei OSZE-Treffen 2022 hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine Russen einreisen lassen.

OSZE-Tagung fällt mit dem Jahrestag der russischen Invasion zusmmen

Die jetzige Tagung fällt noch dazu mit dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammen, die am 24. Februar 2022 begann. Die 1995 gegründete OSZE ist die größte europäische Sicherheitsorganisation. Sie ist aber durch Russlands Angriff auf die Ukraine blockiert.

Russische Delegation werde nicht an Events oder Bällen teilnehmen

Die russische Delegation, die nächste Woche zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nach Wien kommen will, hat noch keine österreichischen Visa erhalten. "Wenn wir sie bekommen, werden wir am 23. und 24. Februar auf der Tagung arbeiten. Andere Events, Bälle, Empfänge und so weiter planen wir nicht", kommentierte Delegationsleiter Pjotr Tolstoj am Samstag auf APA-Anfrage Spekulationen über einen möglichen Besuch beim FPÖ-nahen Akademikerball am 24. Februar.

Tolstoj: Formalitäten bei Visaanträgen seien eingehalten worden

Der Staatsduma-Vizepräsident Tolstoj, der sich für seine propagandistische Rolle bei der Unterminierung der ukrainischen Souveränität seit dem 23. Februar 2022 auf einer EU-Sanktionsliste befindet, betonte gleichzeitig, dass die Mitglieder seiner Delegation bei ihren Visaanträgen an der österreichischen Botschaft in Moskau alle Formalitäten eingehalten hätten. Man sei darüber informiert worden, dass sich die Visadauer auf die Zeit der Arbeit der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschränke, erläuterte der Vertreter der Kreml-Partei "Einiges Russland".

Österreich ermöglicht russischer Delegation die Einreise zur Tagung

Das österreichische Außenministerium hatte zuvor gegenüber der APA versichert, dass Österreich jedenfalls seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Amtssitzabkommen mit der OSZE nachkommen und den Teilnehmern aller Delegationen die rechtzeitige Einreise zur Tagung ermöglichen werde. Eine Sprecherin des Ministeriums verweigerte am Donnerstagabend jedoch auf explizite Nachfrage Angaben zum Status der Visa für die russischen Parlamentarier: "Ob die Visa zum jetzigen Zeitpunkt ausgestellt sind oder nicht, ist unerheblich. Sie werden erst am Vortag des Beginns der Wintertagung gültig sein - diese beginnt bekanntlich am 23. Februar", erklärte sie.

Ankündigung russischer Teilnahme bei OSZE-Tagung sorgte für Proteste

Eine erwartete Präsenz russischer Parlamentarier, die für ihre Unterstützung des Kriegs gegen die Ukraine mehrheitlich von der EU sanktioniert wurden und deshalb nur in Ausnahmefällen in die EU reisen können, hatte in den letzten Wochen für diplomatische Proteste gesorgt. Neben Litauen hatte die Ukraine angekündigt, dieser Tagung der OSZE-Parlamentarier fernzubleiben. In einem Brief an PV-Präsidentin Margareta Cederfelt hatte sich der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew überzeugt gezeigt, dass die Delegation aus Russland die Veranstaltung zur "Rechtfertigung der Aggression gegen die Ukraine" sowie zur "Schönfärberei von an Ukrainern verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verwenden werde.

Vereinnahmung der Versammlung durch "Kriegstreiber" nicht zulassen

Cederfelt selbst hatte indes versichert, dass sie eine Vereinnahmung der Versammlung durch "Kriegstreiber und Propagandisten" nicht zulassen werde. Die Diskussionen werden sich mit der Frage beschäftigen, welche Rolle die Versammlung bei jenen Bemühungen spielen könne, für Gerechtigkeit zu sorgen sowie der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer vollen Unabhängigkeit und Souveränität in den international anerkannten Grenzen zu helfen, erklärte die schwedische Reichstagsabgeordnete in Briefen an Poturajew und Mitglieder der Versammlung.

(APA/Red)