Parteien, Ausgangslage, Ziele und Chancen bei der Landtagswahl in NÖ

Und das wird ihnen nach aktuellem Umfragestand auch gelingen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss sich darauf einstellen, dass sie einen Koalitionspartner brauchen wird. Bisher war das nur in zwei der 16 Legislaturperioden seit 1945 nötig, von 1993 bis 2003 unter Erwin Pröll, der sich damals für die SPÖ entschied.

Parteien, Ziele und Chancen bei der Landtagswahl in NÖ

Die Wahl im größten Bundesland und Kernland der ÖVP gilt als Testwahl für den Bund - auf den sie auch Auswirkungen haben könnte. Als ÖVP-Marke für gröbere Konsequenzen im Land und möglicherweise auch im Bund sehen Meinungsforscher 40 Prozent. Sowohl SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl als auch FPÖ-Chef Udo Landbauer haben im Wahlkampf den Landeshauptmann-Anspruch erhoben - während Mikl-Leitner und die ÖVP mit der Warnung vor Rot-Blau versuchen, für die "Schicksalswahl" (Mikl-Leitner) zu mobilisieren.

Landesweit am Stimmzettel stehen werden am 29. Jänner die Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. Dazu kommen in einzelnen Wahlkreisen die KPÖ, MFG und die von Ex-MFG-Politikern gegründete Liste "Mein Ziel". Der nächste Landtag wird somit wohl wieder aus den fünf etablierten Parteien bestehen.

Die Ausgangslage, die Ziele und Chancen dieser Parteien

Die ÖVP kann zwar sicher sein, weiter Erste zu bleiben. Aber auf die Absolute, die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer ersten Wahl noch verteidigte, hofft sie - wie sie selbst sagt - "in Zeiten multipler Krisen" nicht mehr. Als Wahlziel nennt sie, eine rot-blaue Koalition gegen ihren Kurs des "Miteinanders" verhindern zu wollen. 2018 hatte sie auch vom türkisen Rückenwind unter Sebastian Kurz profitiert. Nach dessen Abgang gilt es jetzt für die mobilisierungsstarke VPNÖ, den Komplettabsturz abzuwenden - also von den 49,6 Prozent nicht unter die 40er-Marke einzubrechen. Das könnte laut Umfragen gelingen, obwohl aus dem Bund mittlerweile ein rauer Gegenwind (mit Teuerungskrise und all den Nachrichten rund um die Korruptionsermittlungen) weht.

Affäre um den ORF-NÖ-Landesdirektor

Zudem ist die 58-jährige frühere Innenministerin mit der landesinternen Affäre um den ORF-NÖ-Landesdirektor konfrontiert, samt Vorwürfen angeblich massiver Einflussnahme der NÖVP. Dass die ÖVP das Land fest im Griff hat, zeigen die bisher 16 Landtagswahlen: Elf Mal kam sie über 50 Prozent, und sonst reichte es meist noch für die Mandats-Absolute. Nur zweimal nicht, und zwar bei Erwin Prölls ersten Wahlen. 1993 musste er das bisher schwächste Ergebnis (44,2 Prozent) verantworten - nachdem die ÖVP zuvor schon das größte Minus (6,95 Prozentpunkte) erlitten hatte. Zum Koalitionspartner nahm sich Pröll die SPÖ. Mikl-Leitner will nach dem 29. Jänner - wie bisher - wieder Arbeitsübereinkommen mit allen in der Proporz-Landesregierung vertretenen Parteien, anders als 2018 schließt sie eine Koalition mit der FPÖ auch unter Udo Landbauer nicht mehr aus. Die ÖVP stellt derzeit sechs der neun Regierungsmitglieder; verliert sie nur eines davon, hätte sie zumindest noch die Absolute in der Landesregierung.

Das ist das Wahlziel der SPÖ NÖ

Wahlziel der SPÖ ist, die Absolute der ÖVP brechen, selbst deutlich stärker zu werden - und Spitzenkandidat Franz Schnabl (64) möchte Landeshauptmann werden. Auch wenn er (wie er sagt als "Satire") auf einem Plakat als "der rote hanni" posiert, sind die Chancen des 64-jährigen Ex-Polizisten, die Landeshauptfrau zu beerben, laut den Umfragen allerdings gering. Schafft er nicht mehr als die 0,2 Prozentpunkte Zuwachs, mit denen sich die Oberösterreicher und Tiroler 2020 bzw. 2021 begnügen mussten, könnte das freilich Konsequenzen haben - sowohl im Land als auch im Bund. Und auch bedeuten, dass die SPÖ - wie in Tirol - in Niederösterreich erstmals hinter der FPÖ auf Platz 3 landet.

Schnabl könnte mit 2,35 Prozentpunkten Plus zufrieden sein

Zufrieden sein könnte Schnabl mit den 2,35 Prozentpunkten Plus, die er 2018 in seiner ersten Wahl lukriert hat. Das war der erste rote Wählerzuwachs seit 15 Jahren - und zwar das zweitschlechteste Ergebnis seit 1945, aber doch deutlich mehr als der historische Tiefststand von 21,6 Prozent 2013. Dabei waren die Roten den Schwarzen in NÖ schon einmal recht nahe gekommen: 1979 lagen sie mit ihrem Rekord von 45,4 Prozent keine fünf Prozentpunkte mehr hinter der Volkspartei. Danach setzte (mit dem Erstarken der FPÖ) ein - von nur einem Plus 2003 unterbrochener - stetiger Niedergang ein. Schnabl hofft nun, das Blatt endgültig zu wenden - und vielleicht auch wieder tatsächliche Regierungsverantwortung zu bekommen. Die hatte die SPÖ bisher nur für zehn Jahre, als kleiner Partner der ÖVP von 1993 bis 2003. Allerdings gab es meist (freiwillige) Arbeitsübereinkommen, denn dank Proporz war die SPÖ immer in der Landesregierung vertreten. Aktuell ist Schnabl Landeshauptfrau-Stellvertreter und Ulrike Königsberger-Ludwig Landesrätin.

FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer will "das System ÖVP" brechen

FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer (36) will "das System ÖVP" brechen und die Landeshauptfrau vom Thron stoßen. Als Landeshauptmann möchte er, wie er sagte, Niederösterreich "aus der Krise führen". Dass die FPÖ Erste wird, ist jedoch sehr unwahrscheinlich - auch wenn sie dank wieder aufgeflammtem Asylthema und Teuerungskrise mit kräftigen Zugewinnen rechnen kann. Platz 2 scheint aber diesmal erreichbar in dem Bundesland, das für die Blauen bisher immer ein schwieriges Pflaster war. Erst 1988 zogen sie in den Landtag ein, seither schwankten ihre Wahlergebnisse in der beachtlichen Breite von 4,5 Prozent (2003 nach dem Knittelfeld-Krach in der Bundespartei) bis 16,1 Prozent 1998 (kurz vor dem Schwenk zu Schwarz-Blau im Bund). Heuer könnte der Wiener Neustädter Landbauer das Wahlziel erreichen, das ihm 2018 die "Liederbuch-Affäre" vermasselt hat - nämlich das beste FPÖ-Ergebnis aller Zeiten. Vor fünf Jahren wurde es aber immer noch das zweitbeste, weil viele "Team Stronach"-Wähler (das waren 2013 9,8 Prozent) zur FPÖ zurückkehrten. Damit stellt die FPÖ dank Proporz auch einen Landesrat, Gottfried Waldhäusl.

Grünen wollen kein Wahlziel ausrufen

Kein Wahlziel für die Grünen ausrufen will Helga Krismer (50) - "starke ökologische Stimme" wolle man sein ist alles, was sie dazu sagt. Ein Wunsch der gebürtigen Tirolerin ist freilich, den Klubstatus - also das vierte Mandat - wieder zu erringen. Den hatten die Grünen 2018 mit minus 1,6 Prozentpunkten auf 6,4 Prozent verloren. Gefeiert haben sie damals trotzdem: Denn kurz vorher waren die Bundes-Grünen aus dem Nationalrat geflogen, das blieb den Niederösterreichern trotz ziemlich geringer Wahlkampfmittel erspart. Ob sie heuer wieder zulegen können, ist fraglich - einerseits wegen dem (aktuell gegen die ÖVP-Grün-Koalition laufenden) Bundestrend, andererseits auch, weil heuer erstmals in Niederösterreich Zweitwohnsitzer nicht mitwählen dürfen. Bei diesen haben die Grünen, vor allem im Wiener Umland, immer sehr gut abgeschnitten, während es die Ökopartei "am Land" immer schwer hatte. Erst 1998 konnten die Grünen den Landtag erobern, Klubstärke (vier Mandate) hatten sie nur von 2003 bis 2018 - und vergleichsweise schwache 8,1 Prozent (2013 unter Madeleine Petrovic) waren ihr bisher bestes Ergebnis.

NEOS streben den Klubstatus bei den Landtagswahlen NÖ an

Den Klubstatus streben auch NEOS an - und das schon für ihre zweite Landtagsperiode. 2018 haben sie mit 5,2 Prozent (drei Mandate) gleich im ersten Anlauf die Landtagshürde genommen. "Wir wollen wachsen" ist die Ansage der (damaligen und jetzigen) Spitzenkandidatin Indra Collini (52) für den 29. Jänner. Die gebürtige Vorarlbergerin setzt vor allem auf das Thema Korruptionsbekämpfung. Und kann durchaus zuversichtlich in die Wahl gehen: Nach den Umfragen ist sowohl das vierte Mandat drinnen als auch der vierte Platz vor den Grünen.

Kleine Parteien mit antritt in einzelnen Wahlkreisen

Keine Aussichten auf Mandate haben drei Parteien, die nur in einzelnen Wahlkreisen am Stimmzettel stehen. Für "MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG) zeigte sich schon beim Sammeln der Unterstützungserklärungen, dass die besten Zeiten vorbei sind; es reichte nur in fünf der 20 Wahlkreise. Der Partei ist nicht nur das Hauptthema - die Kritik an Corona-Maßnahmen und -Impfung - abhanden gekommen, sondern mittlerweile auch schon viel Personal. Damit ist ein Einzug in den Landtag, wie er 2021 in Oberösterreich gelang, in Niederösterreich nicht in Sicht. Zwei Ex-MFGler treten im Wahlkreis Amstetten mit einer neuen Liste, "Dein Ziel" an - darunter die zwei Stadtsenats-Mitglieder aus Waidhofen an der Ybbs, wo MFG im Jänner 2020 überraschend Platz 3 geholt hatte.

KPÖ kandidiert nach einer Pause bei NÖ Landtagswahl

Nach einer Pause kandidiert jetzt auch die KPÖ (als "KPÖ plus - offene Liste") wieder, aber nur in vier Wahlkreisen. Sie wurde von den Niederösterreichern schon einmal in den Landtag gewählt, allerdings vor langer Zeit - bei den ersten drei Wahlen der Zweiten Republik, 1945 bis 1954.

(APA/Red)