Verschärfungen im NS-Verbotsgesetz sollen Umgehungsstrategien verhindern

"Bislang lag die Verurteilungsquote unter zehn Prozent. Das Gesetz war nicht wirklich ein Abschreckungsinstrument", führte der Chef des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) weiter aus.

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Im Gesetz seien bislang drastisch hohe Strafen im Hinblick auf Wiederbetätigung des Nationalsozialismus und Leugnung des Holocaust vorgesehen gewesen. Künftig soll auch eine Verharmlosung strafbar werden. "Bis jetzt war ein Strafrahmen zwischen ein und zehn Jahren vorgesehen. Nun soll zwischen leichteren und schwereren Delikten unterschieden werden", erklärte Baumgartner.

Hoffnung auf frühzeitige Einsicht

Speziell jungen unbescholtenen Erwachsenen soll die Möglichkeit einer Diversion geboten werden. "Durch die Diversion sehen junge Erwachsene vielleicht ein, dass das doch ein Irrtum oder Blödsinn war", sagt Baumgartner. Die Diversion müsse aber natürlich strukturiert sein. "Es wird nicht genügen, dass Personen nach Mauthausen fahren und an einer Führung teilnehmen", meint Baumgartner. Für ihn müssen hinsichtlich Diversion strukturierte Pläne her.

Lücke schließen

Absicht sei auch gewesen eine Lücke hinsichtlich sozialer Medien zu schließen. Strafbar soll künftig werden, wenn einschlägige Inhalte vom Ausland mit Zielrichtung Österreich gepostet werden. "Ziel der Arbeitsgruppe war eine Modernisierung des Gesetzes, um auf die Herausforderungen der digitalen Zeit reagieren zu können und Umgehungsstrategien zu verhindern", erklärte Baumgartner. In diese Verschärfung setze man große Hoffnung.

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT)