Brunner präsentiert Budget 2023: Minus von 17 Mrd. Euro

Das Budget 2023 ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat übermittelt worden. Das Maastricht-Defizit wird kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Bemerkenswert sind die explodierenden Zinszahlungen, diese verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.

Mehrkosten beim Zinsdienst von elf Mrd.

Bis 2026 ergeben sich aus heutiger Sicht Mehrkosten beim Zinsdienst von beachtlichen elf Mrd. Euro. Das ist doppelt so viel wie in die Sicherheit oder in die ökologische Transformation der Industrie investiert wird. Die Schuldenquote sinkt zwar gemessen am BIP bis 2026 auf 72,5 Prozent, in absoluten Zahlen wächst aber der Schuldenberg auf fast 400 Mrd. Euro an.

Minus von 17 Mrd. Euro beim Budget 2023

Der administrative Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich 2023 auf minus 17 Mrd. Euro, gegenüber 2022 ist das eine Verbesserung von 6,1 Mrd. Euro. Die Auszahlungen steigen gegenüber 2022 um 7,6 auf 115,1 Mrd. Euro, die Einzahlungen um 13,7 auf 98,1 Mrd. Euro.

Magnus Brunner definiert drei Schwerpunkte für das Budget

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat für sein erstes Budget drei Schwerpunkte definiert: neben der Krisenbewältigung sind es inhaltliche Schwerpunkte mit Blick auf die Zukunft. Die Regierung investiert einerseits in Sicherheit, militärische wie soziale und wirtschaftliche und anderseits wird die ökologische Transformation der Wirtschaft mit viel Geld gefördert, um Abhängigkeiten zu reduzieren.

Budget mit vielen Unsicherheiten behaftet

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des immer weiter eskalierenden Krieges in der Ukraine ist das Budget mit vielen Unsicherheiten behaftet. Brunner sprach am Vorabend seiner Budgetrede von einer "volatilen Lage". Sein Ressort habe zur Erstellung des Budgets die aktuellen Wirtschaftsprognosen herangezogen, ob diese halten werden, wisse man aber nicht. Das Budget setze trotz Krise aber auch Schwerpunkte für die Zukunft, so Brunner.

Schwerpunkte setzen sei wichtig

Er sei jetzt nicht in der Situation über ein Nulldefizit zu reden, "aber wir können Schwerpunkte setzen", die Kaufkraft stärken und Unternehmen und Menschen bestmöglich durch die Krise bringen. Das Budget 2023 sei kein reines Krisenbudget. Die Regierung nehme viel Geld in die Hand, um die Industrie bei ihrer ökologischen Transformation zu unterstützen und sie investiere in die Sicherheit, in die militärische wie auch die wirtschaftliche sowie in die Versorgungssicherheit, so Brunner. Die wirtschaftliche Transformation wird im kommenden Jahr mit 863 Mio. Euro gefördert, bis 2026 sind es insgesamt fünf Mrd. Euro.

Budget: Bundesheer bekommt fünf Mrd. Euro mehr

Auch das Bundesheer bekommt bis 2026 fünf Mrd. Euro mehr. Kommendes Jahr sind es 680 Mio. Euro zusätzlich, das entspricht einer Steigerung von derzeit 2,64 Mrd. (0,6 Prozent des BIP) auf 3,32 Mrd. Euro (0,7 Prozent des BIP). 2024 steigt das Heeresbudget auf 3,7 Mrd., 2025 sind es 4,2 Mrd. und 2026 4,7 Mrd. Euro.

Abschaffung der Kalten Progression

Die Abschaffung der Kalten Progression kostet den Staat im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro. Die Umsetzung der im Mai 2022 präsentierten Pflegereform beläuft sich auf 0,8 Mrd. Euro im Jahr 2023 und in Summe auf 1,7 Mrd. Euro bis 2026. Die automatische Valorisierung der Sozialleistungen macht 2023 363 Mio. Euro aus, bis 2026 sind es 1,3 Mrd. Euro. Und alleine für die Pensionen sind im kommenden Jahr 2,7 Mrd. Euro mehr budgetiert. Für 2024 sind für Fremdenwesen und Asyl fast 500 Mio. Euro Mehrkosten vorgesehen.

Auszahlungen für Corona-Krisenbewältigung gehen zurück

Dafür gehen die Auszahlungen für die Covid-19-Krisenbewältigung gehen deutlich zurück und sinken von 6,6 (2022) auf 2,7 Mrd. im kommenden Jahr.

Justiz bekommt 220 Mio. Euro mehr

Die Justiz bekommt rund 220 Mio. Euro mehr, damit sollen unter anderem 120 zusätzliche Planstellen für Staatsanwälte, Richter und IT-Experten im Bereich Cybercrime finanziert werden. Die Mittel für den Rechnungshof steigen um 4,8 Mio. Euro auf 42,2 Mio. Euro. Damit sollen auch die zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz finanziert werden.

(APA/Red)