Energiekostenzuschuss für Unternehmen: Finale Verhandlungen

In den Ressorts von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) wollte man die Gespräche inhaltlich nicht kommentieren: "Die Verhandlungen laufen noch", hieß es auf Anfrage lediglich.

Im Gespräch war zuletzt laut APA-Informationen, dass Betrieben, die von den hohen Energiekosten besonders belastet sind, rund 30 Prozent oder ein Drittel der Mehrkosten von der öffentlichen Hand ersetzt werden. Die Förderung soll rückwirkend mit Frühjahr 2022 zu beantragen sein. Für heuer gehen Verhandler von Kosten von etwa 2,5 Mrd. Euro aus.

Finale Verhandlungen um Energiekostenzuschuss für Unternehmen

Das Feilschen zwischen ÖVP und Grünen dürfte sich allerdings recht zäh gestalten, war aus Verhandlerkreisen zu hören. Die Grünen verlangten demnach Auflagen gegen Energieverschwendung, um die Förderung beantragen zu können: Außenbeheizung etwa mittels Heizschwammerln im Gastgarten oder für Außenpools wäre nach Wunsch der Ökopartei ebenso ein Ausschlussgrund von der Förderung wie offene Ladentüren, die Beleuchtung von Schaufenstern bis weit nach Geschäftsschluss oder Flutlicht auf der Skipiste. Die Wirtschaft tobte darob, weil damit einzelne Branchen - Gastronomie, Winter- und Wellnesstourismus und der Handel - in ihrem Geschäftsmodell benachteiligt würden, hieß es.

Diskussion um Heizschwammerl in der Gastronomie

Doch nunmehr scheint sich die Koalition darauf verständigt zu haben, dass es tatsächlich bestimmte Voraussetzungen für die staatliche Hilfe gibt: In Zeiten der Energiekrise wolle man bei den Förderauflagen darauf achten, dass diese Energiesparrichtlinien beinhalten, hieß es aus Regierungskreisen. Ähnlich wie bei der Stromkostenbremse für die privaten Haushalte werde ein Teil der Energiekosten gefördert - im Fall des Energiekostenzuschusses 30 Prozent der Mehrkosten. Die Förderung wolle man mit klaren Auflagen zum Energiesparen zusätzlich untermauern. Nach APA-Informationen dürfte die ÖVP dem Koalitionspartner in der für die Grünen auch symbolisch wichtigen Frage der Heizschwammerln entgegenkommen. Die Grünen wiederum könnten dafür auf das Flutlichtverbot verzichten, weil dabei rechtlich ohnehin schwierig wäre, zwischen Luxus-Skigebiet und Kinderfußballtraining zu differenzieren, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Durchgesetzt haben sich die Grünen offenbar mit ihrem Wunsch, dass Betriebe, die den Zuschuss bekommen, keine Boni an Spitzenmanager auszahlen dürfen. Eine entsprechende Regelung, dass die Unternehmen in gewissen Fällen Manager-Boni nicht ausschütten dürfen, soll in der Richtlinie, die am Mittwoch durch den Ministerrat gehen soll, enthalten sein.

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte sich am Vormittag am Rande einer Pressekonferenz optimistisch für eine baldige Einigung gezeigt, aber auch zu Pragmatismus aufgerufen. Es sei klar, dass die Förderung nicht mit Energieverschwendung einhergehen könne. Die Grünen wollen jedenfalls "sicherstellen, dass die Energie nicht beim Fenster hinausgeheizt wird", hatte die Grüne Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze im Ö1-"Mittagsjournal" bekräftigt.

"Es stehen wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel"

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) drängten unterdessen in einer gemeinsamen Aussendung einmal mehr auf ein rascheres Handeln der Regierung und der EU bei der Entlastung von Unternehmen wegen der hohen Energiepreise. "Es stehen wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel - ganz zu schweigen von den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen, wenn diese Betriebe zusperren müssen", warnte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. In dieser Situation bleibe "keine Zeit für politisches Taktieren und Sonntagsreden", denn man habe keine Zeit mehr. "Die Entlastung für die Betriebe muss endlich kommen - spürbar, unbürokratisch und vor allem rasch."

Die Energiepreisentwicklung sei bereits existenzbedrohend für viele Unternehmen, die nicht mehr wirtschaftlich produzieren könnten. Betriebsschließungen oder Verlagerungen in der Produktion könnten die Folge sein, so IV-Präsident Georg Knill. Damit drohe für Österreich ein Abbau bei der Wettbewerbsfähigkeit, der Wertschöpfung und bei Arbeitsplätzen sowie ein Wohlstandsverlust.

(APA/Red)