Regierung beruft Sprit-Preiskommission ein

Kein Marktmissbrauch, aber Gewinnansprünge

Hintergrund des Begehrens der AK sind die stark gestiegenen Spritpreise und die Ergebnisse der Untersuchung des Treibstoffmarktes durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Anfang Juli des heurigen Jahres hatte die BWB ihre Erkenntnisse publiziert und dabei keinen Marktmissbrauch festgestellt, aber erhebliche Gewinnsprünge der Mineralölindustrie. Die Bruttoraffinierungsmargen der Mineralölkonzerne hätten sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs verdreifacht.

Sind die Preise gerechtfertigt?

Ein Monat später hat dann die AK einen Antrag auf Einsetzung der Preiskommission angekündigt. Damit solle der Minister prüfen, ob die hohen Preise für Treibstoffe und Heizöl gerechtfertigt sind, so Anderl damals. Die Preiskommission unter Vorsitz des Wirtschaftsministers setzt sich unter anderem aus Vertretern der Arbeiterkammer (AK), der Wirtschaftskammer (WKÖ), der Landwirtschaftskammer (LKÖ) sowie dem Finanzministerium zusammen.

Minister bestimmt Höchstpreis

In §5 ist auch geregelt, wie bei einer ungerechtfertigten Preispolitik, die volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen hat, vorzugehen ist. Hierbei "hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen. Dieser hat sich an der Preisentwicklung in vergleichbaren europäischen Ländern unter Berücksichtigung allfälliger besonderer, im betreffenden Wirtschaftszweig bestehender volkswirtschaftlicher Verhältnisse zu orientieren und kann auch für einzelne Wirtschaftsstufen bestimmt werden".

(APA)