Wien Energie: Wiener Opposition fordert Aufklärung

Versprochen wird auch Unterstützung vom Bund. Wenn die Bundesregierung dazu beitragen könne, die in finanzielle Schwierigkeiten geratene Wien Energie zu stabilisieren, "dann soll sie das natürlich tun", sagte etwa der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbtisch, "natürlich bei gleichzeitiger Beteiligung und voller Transparenz der Stadt Wien".

Wien Energie gehöre zu 100 Prozent der Stadt Wien

Die Wien Energie gehöre zu 100 Prozent der Stadt Wien, sei aber ein ausgelagertes Unternehmen, "was zur Folge hat, dass sie von sehr vielen Kontrollrechten der Opposition ausgenommen ist, beklagte Wölbirsch. Die ÖVP habe in der Vergangenheit immer gefordert, dass die Wien Energie einen strategischen Partner haben sollte, aber die SPÖ habe das stets abgelehnt, kritisierte Wölbitsch am Montag bei einer Pressekonferenz. "Dann hat die Wien Energie vor ca. zwei Jahren angekündigt, dass sie auch aus dem gemeinsamen Stromhandel mit Niederösterreich und Burgenland aussteigt, weil sie ein eigenes Handelssystem etablieren möchte und sich beim Stromhandel selbstständig machen möchte."

Stadt Wien gab bereits Garantien für Wien Energie ab

Dass die Stadt Wien bereits einige Garantien für die Wien Energie abgegeben habe, damit diese weiter an den Strombörsen handeln kann, habe man erst aus den Medien erfahren, sagte der ÖVP-Klubchef. Energieunternehmen müssten zum Teil auf den Energiebörsen spekulieren, das sei nicht ungewöhnlich. "Aber dass man am Wochenende wie aus dem Nichts erfährt, dass die Wien Energie anscheinend Liquiditätsprobleme hat, zeigt doch ein sehr einmaliges Ereignis."

Wiener Opposition fordert Aufklärung

Bei dem Krisentreffen am Sonntag sei überdies kein einziger Vertreter der Wiener Stadtregierung anwesend gewesen. "Wo ist der Bürgermeister Ludwig, wo ist der zuständige Stadtrat Hanke und warum taucht Bürgermeister Ludwig in so einer ganz wichtigen Situation ab?", fragte der Wiener ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka.
Sollte sich herausstellen, dass Missmanagement die Wien Energie in die aktuelle Lage gebracht habe, "dann ist das ein Grund, der Stadtregierung das Vertrauen zu entziehen", so Wölbitsch. Man werde das Gespräch mit den anderen Oppositionsparteien suchen, um die Aufarbeitung der Angelegenheit zu koordinieren.

Wien Energie: Kraus urgiert rasche Aufklärung

Auch der Parteichef der Wiener Grünen, Peter Kraus, urgierte eine rasche Aufklärung. Er mutmaßte, dass Ludwig die Garantien für das Unternehmen im Rahmen seiner Notkompetenz erteilt hat. Das könne er prinzipiell zwar machen, betonte Kraus im Rahmen eines Pressestatements, eine Information an den Gemeinderat, den Stadtsenat oder den zuständigen Ausschuss wären jedoch der transparenter Weg gewesen. "Mit dieser Vertuschung geht die Gefährdung der Wien Energie einher."

Situation sei schon lange bekannt

Deren Situation sei offenbar schon lange bekannt, hier sei eindeutig zu spät reagiert worden, bekrittelte der Grün-Politiker. "Man hätte deutlich früher auf die Bundesregierung zugehen sollen. Warum hat man so lange gewartet." Fraglich sei derzeit noch, wie hoch die bisher schon geleistete Unterstützung war und ob es sich um Garantien oder tatsächliche Zahlungen gehandelt habe.

Das "unverantwortliche Krisenmanagement" werde jedoch keine gravierenden Folgen für die Kundinnen und Kunden haben, zeigte sich Kraus zuversichtlich - da der Bund einspringen werde. "Die Bundesregierung wird alle Mittel in die Hand nehmen, um die Probleme zu lösen, die die SPÖ verursacht hat."

Nepp forderte Erklärung von Ludwig

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte via Aussendung eine sofortige Erklärung von Bürgermeister Ludwig: "Wir haben das Recht zu erfahren, seit wann die rot-pinke Stadtregierung von den Liquiditätsproblemen und der drohenden Milliardenpleite des städtischen Unternehmens gewusst hat. Es ist wenig vorstellbar, dass eine derartige Finanznot über Nacht auftaucht.
"Es sei ein Skandal, dass weder der Stadtsenat noch der Finanzausschuss befasst worden seien, so Nepp in einer Aussendung. Dass sich "Pleitekönig" Ludwig auf Tauchstation befinde, sei nicht akzeptabel.

(APA/Red)