Erste Sitzung von Teuerungs-Kommission nach Ostern

Die hohe Inflation verteuert das Leben in Österreich derzeit stark. Eine eigens eingerichtete Kommission, bestehend aus Vertretern von Finanzministerium und Sozialministerium, Sozialpartnern und Wirtschaftsforschern sowie unter anderem auch Seniorenrat und Bundesjugendvertretung, tagt erstmals am 25. April zu genau diesem Thema. Die Gruppe trifft sich "zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung", heißt es in einer Ankündigung von Finanz- und Sozialministerium.

Eingerichtete Kommission zur Inflation tagt erstmals am 25. April

Ziel sei es, ein besseres Verständnis über aktuelle und mögliche künftige Preisentwicklungen zu gewinnen, ein Monitoring der Inflationsentwicklung und deren volkswirtschaftliche Auswirkungen zu betreiben, die Identifikation und Beobachtung von Inflationstreibern sowie Analysen über die Funktionalität der Märkte und die Entwicklung von Optionen von Gegenmaßnahmen, mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen. Die Treffen sollen regelmäßig stattfinden.

Treffen von Finanzminister und Sozialpartnern

Am 20. April trifft sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit den Sozialpartnern, um die aktuelle Lage sowie die Auswirkungen der Teuerung zu besprechen. Dort soll auch ein Ausblick auf die Expertengruppe gegeben werden. Österreich habe bereits zwei Pakete gegen die Teuerung mit einem Gesamtvolumen von 4 Mrd. Euro geschnürt, so Brunner am Mittwoch in einer Aussendung. "Nichtsdestotrotz werden die aktuellen Teuerungen und die gestiegene Inflation Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Angebot und Nachfrage haben."

6,8 Prozent: Höchste Inflation im März seit 1981 erwartet

"Die Teuerungen sind für viele Menschen eine riesige Herausforderung. Steigerungen bei Energie- und Lebensmittelpreisen treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart", sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).

In Österreich dürfte die Inflationsrate im März laut Schnellschätzung der Statistik Austria mit 6,8 Prozent den höchsten Wert seit November 1981 erreicht haben. Haupttreiber bleiben die Energiepreise. Im Februar hatte die Inflationsrate 5,9 Prozent betragen.

Einmaliger Energiekostenausgleich von 150 Euro für Haushalte

Die Regierung hat unter anderem einen Energiekostenausgleich von einmalig 150 Euro an Haushalte bis zu einer Einkommensobergrenze sowie die Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags beschlossen.

Unternehmen in Gewerbe und Handwerk, Industrie und Transport und Verkehr sehen sich derzeit massiv unter Druck. Die Branchen fordern eine spürbare Kostenentlastung. "Die Lage wird zusehends prekär: Ich kann mich nicht erinnern, dass unsere Betriebe jemals mit so vielen Problemlagen gleichzeitig konfrontiert gewesen wären", sagte Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, am Mittwoch laut einer Aussendung. Sie fordert eine Steuergutschrift als Teilersatz für die erhöhten Treibstoffkosten, um für eine Entlastung durch eine Treibstoffrückvergütung zu sorgen.

Sigi Menz fordert Einrichtung eines Dekarbonisierngsfonds

Industrie-Sprecher Sigi Menz will die Einrichtung eines Dekarbonisierungsfonds. Zusätzlich fordert die Branche eine Entschädigungslösung für betroffene Unternehmen, falls es bei einer Energielenkung zu Enteignungen von bestehenden Gasvorräten oder vertraglich zugesagten Mengen kommt.

Industrie und Gewerbe für Einmalzahlung für Arbeitnehmer

Industrie sowie Gewerbe und Handwerk sprechen sich für steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlungen für die Arbeitnehmer im Zuge der KV-Verhandlungen aus. "Enorme Lohnerhöhungen würden die Betriebe zusätzlich belasten, das gilt es unbedingt zu vermeiden", so Menz und Scheichelbauer-Schuster.

Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, tritt für einen eigenen Gewerbediesel ein. "Die Betriebe der Transportbranchen zählen zu den Hauptbetroffenen der explodierenden Energiekosten. Hier muss es eine Entlastung in Form eines Gewerbediesels geben", so Klacska. Konkret fordert er, die Mineralölsteuer für gewerblich genutzten Diesel auf das in der EU zulässige Mindestmaß zu senken, so wie dies auch Deutschland mache.

(APA/Red)