Bericht zur Impfpflicht wird vorgelegt

Entscheidung um 8:30 Uhr

Der Bericht wird morgen gleichzeitig der Bundesregierung und dem Nationalrat übermittelt. Die Regierung hält in der Früh eine Ministerratssitzung ab. Im Anschluss werden Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die nächsten Schritte, die sich aus dem Bericht ableiten, bekanntgeben. Das Pressefoyer ist für 08:30 Uhr angesetzt.

Rauch in der ZiB2

Der neue Gesundheitsminister Rauch ließ sich in der "ZiB2" Dienstagabend noch keine Inhalte entlocken. "Sie werden heute Abend übers Fernsehen von mir nicht mehr erfahren", so Rauch auf die Nachfrage, ob es Strafen geben werde. "Wenn sie mir auf keine Frage eine Antwort geben, sondern alles auf morgen verweisen, können wir hier eigentlich das Interview abbrechen", so ZiB2-Moderator Armin Wolf. Rauch konterte: "Sie fragen mich ja nur nach der Impfpflicht."

Impfpflicht-Stufenplan

Der Stufenplan der Regierung hätte vorgesehen, dass Ungeimpfte ab dem 15. März gestraft werden sollen. Die Polizei sollte in dieser sogenannten Phase 2 im Rahmen ihrer Kontrollen den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase 3 (ohne konkretes Datum) könnte es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.

Die Impfpflicht-Expertenkommission gehören neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch auch Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an.

(APA)