Nach Rücktritt von Mückstein: Kickl fordert Neuwahlen

Die Regierung solle den Weg für Neuwahlen freimachen. "Das wäre das, was ich mir wünschen würde", sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag.

Nächster Gesundheitsminister soll "Zwangsmaßnahmen" beenden

Der neue Gesundheitsminister solle vorher noch "das Licht abdrehen" und alle "Corona-Zwangsmaßnahmen" beenden, forderte Kickl, der die Arbeit Mücksteins kritisierte. Dieser habe nicht verinnerlicht, dass er für alle Österreicher da sein hätte sollen. Mückstein sei mitverantwortlich für die "unverzeihliche Spaltung" der Gesellschaft.

FPÖ-Chef fordert Rücktritt der Regierung und Neuwahlen

Man könne sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen, zeigte sich Kickl überzeugt. Das gelte für die gesamte Regierung. Offenbar würde diese glauben, dass, wenn man ein neues Gesicht präsentiere, die Bevölkerung vergesse, dass man ihnen Grund- und Freiheitsrechte geraubt habe. "Da geht es nur mehr um reinen Machterhalt", konstatierte er. Darum sei der Rücktritt der gesamten Bundesregierung nötig.

Auch die impf- und maßnahmenkritische MFG stieß via Aussendung ins selbe Horn. Diese Regierung sei nur noch notdürftig "zusammengeflickt" und ein Derivat jener Mannschaft, die ursprünglich durch Wahlen legitimiert gewesen sei, hieß es. "Österreich macht sich mit den ständigen Wechseln an Kanzlern und Ministern international immer lächerlicher." Darum sei es nun Zeit für die Regierung, den Hut zu nehmen und Neuwahlen auszurufen, hielt MFG-Bundesparteiobmann Michael Brunner fest.

(APA/Red)