"Mit Angriff auf Polizisten wurde eine rote Linie überschritten"

Es sei eine rote Linie überschritten worden. Man werde mit allen Mitteln vorgehen, die der Rechtsstaat erlaube, kündigte Wallner an. Unterstützung erhielt er dabei von seinem Regierungskollegen Johannes Rauch (Grüne). Es sei eine Grenze erreicht, "an der man aufstehen und sagen muss: Dem treten wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen."

Wallner betonte weiters, dass man sich in Vorarlberg nicht an Drohungen und Erpressungen gewöhnen werde. Diese bildeten keine Basis für ein Gespräch.

FBP will Bregenz lahmlegen

Die Freie Bürgerpartei (FBP), die gegen die Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung auftritt, versucht mit täglichen Demonstrationen in Bregenz einen Gesprächstermin mit Landeshauptmann Wallner zu "erzwingen" wie immer wieder betont wird. Dieser lehnt mit dem Hinweis ab, dass er sich nicht erpressen lasse.

Auch Landesrat Johannes Rauch hieß die Haltung des Landeshauptmanns gut, "wir sind von radikalen Menschen nicht erpressbar". Man müsse vielmehr Wege finden, die Demonstrationen einzugrenzen.

Video: Darum gibt es keine Gespräche mit der FBP

Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) stellte in einer Aussendung ebenfalls klar, dass ein Angriff auf die Exekutive "völlig inakzeptabel" sei. Der Vorfall reihe sich in eine Folge von Ereignissen ein, die sich bei und um die Demonstrationen herum in jüngster Zeit zugetragen hätten: aggressive Sprache, Drohungen in Richtung politisch Verantwortlicher, Nichteinhalten der Covid-Schutzmaßnahmen sowie versuchtes Eindringen auf das Privatgrundstück von Landeshauptmann Wallner und seiner Familie.

Können sich nicht aus der Verantworung ziehen

"Hier können sich die Veranstalter der Demonstrationen nicht aus der Verantwortung nehmen, denn sie tragen zu dieser Stimmung und diesen indiskutablen Vorgängen bei", so Gantner, der eine klare und unmissverständliche Distanzierung vermisste. Die Veranstalter seien aufgefordert, endlich die notwendige Verantwortung für diese höchst bedenklichen Entwicklungen und Handlungen zu übernehmen.

(VOL.AT/APA)