Wirbel um Sideletter: Auch Vorarlberger ÖVP und Grüne fertigten Papier an

"Es steht nicht mehr drinnen, als dass man sich finden muss"

Der zweiseitige Sideletter, der der APA seit Montag vorliegt, umfasst zehn Punkte und wurde im November 2019 von den damaligen Parteiobleuten Markus Wallner (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne)) sowie den Klubobleuten von ÖVP und Grünen (Roland Frühstück und Daniel Zadra) unterfertigt.

Es brauche gewisse "Leitplanken"

Roland Frühstück und Daniel Zadra sahen das Papier als "Präzisierung". Wenn sich zwei Partner aufeinander einließen, brauche es auch gewisse Leitplanken. "Unsere sind davon getragen, Einvernehmen herzustellen", betonten die beiden Klubobleute gegenüber der APA. Frühstück sagte wörtlich: "Es steht nicht mehr drinnen, als dass man sich finden muss." Es gebe in keiner Weise irgendetwas zu verheimlichen, sahen Frühstück und Zadra die Erstellung einer solchen Vereinbarung als "normalen" Vorgang.

Rauch kann die Aufregung nicht nachvollziehen

Auch Rauch konnte die Aufregung am Montag nicht nachvollziehen: "Sideletter hat es immer gegeben und wird's immer geben. Das ist Teil des politischen Geschäfts", so Rauch gegenüber dem ORF Vorarlberg. Auch in der Privatwirtschaft seien solche Vereinbarungen üblich. Es sei gut und wichtig, dass es diese gebe, "vor allem in Koalitionen, wo zwei ungleich große Partner zusammenarbeiten".

(APA)