Das steht im Sideletter der Voralberger Landesregierung

Der vollständige Sideletter

Darin festgehalten ist unter anderem, wie eine Konsolidierung des Landeshaushalts angegangen werden soll, auch die Erarbeitung einer mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 wurde festgeschrieben. Das Parteienförderungsgesetz und das Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene dürften nur im Einvernehmen verändert werden.

Personalfragen

Zu Personalentscheidungen heißt es grundsätzlich: "Alle personellen Entscheidungen sind ausschließlich nach den Gesichtspunkten der Qualifikation, sozialer Kompetenz, Gleichbehandlung der Geschlechter und Chancengleichheit zu treffen." Bei den vom Landtag zu bestellenden Organen - Landes-Rechnungsdirektor bzw. Landesvolksanwalt - bemühten sich die Parteien "um eine abgestimmte Vorgangsweise". Mitglieder von Aufsichtsräten und Beiräten von Gesellschaften des Landes "werden grundsätzlich einvernehmlich entsandt", so ÖVP und Grüne weiter.

Über Agenden und Positionierungen für Verhandlungen mit anderen Gebietskörperschaften oder Vertretungskörpern auf Bundes-, EU- oder internationaler Ebene sei rechtzeitig zu informieren. Zudem wurde festgehalten, dass beide Partner gleichberechtigt Zugriff haben auf "alle Leistungen der Landespressestelle" und: "Die Zusammensetzung des Vorstands im Energieinstitut wird einvernehmlich festgelegt."

(APA/VOL.AT)