Das Aus für den Lobau-Tunnel hat auch in Vorarlberg zu Reaktionen geführt. Befürworter der ebenfalls in Evaluierung befindlichen Bodenseeschnellstraße (S18) bewerteten die am Mittwoch vom Bundesministerium veröffentlichten Dokumente skeptisch.
Tittler will Unterflurlösung
Für ÖVP-Wirtschaftslandesrat Landesrat Marco Tittler ist klar, dass die S18 zur Verbesserung der Verkehrsqualität beitragen würde. Um die Auswirkungen möglichst gering zu halten, sei es jedoch dringend notwendig, die CP-Variante "in großen Teilen als Unterflurlösung auszuführen.“ Damit soll die Biodiversität in diesen Bereichen erhalten und der Flächenverbrauch reduziert werden.
Kapazitäten, die als Ergebnis des Evaluierungsberichts nun möglicherweise auf Seiten des Asfinag frei werden, könnten nun für eine möglichst umwelt- und klimaschonende Umsetzung der S18 eingesetzt werden.
Kritik von der Industrie
Vorarlbergs Industriellenvereinigungs-Präsident Martin Ohneberg warf Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor, dass "die Projekte trotz ihrer erwiesenen Verkehrsentlastung politisch nicht gewollt werden".
Bezüglich der S18 - die die Autobahnnetze Vorarlbergs und der Schweiz miteinander verbinden soll - sah Ohneberg "keine echte Evaluierung", sondern machte eine "weitere politische Verzögerungs- und Verunsicherungstaktik" aus. Im am Mittwoch publizierten Evaluierungsbericht wurde bei der S18 insbesondere der Flächenverbrauch als im Vergleich zu anderen Projekten unterdurchschnittlich bewertet. Besonders kritisch betrachtet wird die Beeinflussung der Biodiversität und des Wasserhaushalts. Ebenfalls unterdurchschnittlich seien die Klimawirkung und die hohen Investitionskosten (1,3 bis 1,5 Milliarden Euro) zu sehen. Positiv bewertet wurden hingegen die Verkehrsentlastung von Lustenau und dass es sich um einen Lückenschluss handeln würde. Die Evaluierung für die S18 soll im kommenden Jahr abgeschlossen werden.
"Unverständnis" seitens der Wirtschaftskammer
"Unverständnis" äußerte auch die Wirtschaftskammer Vorarlberg. "Wenn bei allem 'nur' noch der Klimaschutz entscheidender Faktor ist und alle anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte keine Rolle mehr spielen, dann kommen wir nicht weiter", so Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Jenny. Die S18 sei die einzige Möglichkeit einer großräumigen Verkehrsentlastung "und eine unverzichtbare Anbindung an unseren Wirtschaftsstandort".
ÖVP ortet einseitige Interpretation
Die politischen Parteien nahmen ebenfalls eine klare Haltung ein. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück stellte zum vorläufigen Evaluierungsergebnis zur S18 durch das Klimaministerium fest: "Inhaltlich ist es eine Zusammenfassung bereits bekannter Daten, die sehr einseitig interpretiert wurden." Das ständige Gerede von Alternativen stoße ihm sauer auf, keine Alternativvariante halte einer fachlichen Prüfung stand. FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer sagte, dass Ministerin Gewessler offensichtlich alles daran setze, die Entlastungsstraße S18 zu verhindern.
Für Garry Thür (NEOS) waren die unterdurchschnittlichen Bewertungen "wenig überraschend und absehbar". Nur helfe das der verkehrsgeplagten Bevölkerung nicht. Die genauen Pläne zur S18 kenne bis heute niemand. "Es müssen sofort alle Daten auf den Tisch, es braucht einen transparenten und öffentlichen Prozess zu diesem Projekt und keine geheimen Absprachen hinter verschlossenen Türen", forderte Thür.
Grüne wollen Alternativenprüfung
Grünen-Klubobmann Daniel Zadra hingegen sprach in Bezug auf den Lobau-Tunnel von einer wegweisenden Entscheidung. "Nicht alles, was in der Vergangenheit geplant wurde, ist heute noch vernünftig", stellte er fest. In Sachen S18 gelte es nun die im Nationalrat beschlossene Alternativenprüfung durchzuführen. "Ziel muss eine möglichst rasche Verbesserung der Situation für die vom Verkehr besonders betroffenen Menschen im Rheintal sein, die gleichzeitig Klimaschutz, Bodenverbrauch und den Erhalt des Rieds berücksichtigt", so Zadra.
(red/APA
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