Bundestagswahl: Enges Rennen von Union und SPD

Die SPD legt mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich zu. Die Grünen erobern den dritten Platz vor FDP, AfD und Linken. Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Nach den Prognosen von ARD und ZDF verbessert sich die SPD auf 25 bis 26 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24 bis 25 Prozent (32,9). Die Grünen fahren mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin 14,5 bis 15 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11 bis 12 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10 bis 11 Prozent (12,6). Die Linke rutscht auf 5 Prozent ab (9,2).

Schwierige Regierungsbildung

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit deutlich, die Sitzverteilung hängt aber unter anderem davon ab, ob es die Linke ins Parlament schafft. Wahlforscher weisen außerdem darauf hin, dass die 18-Uhr-Prognosen wegen vieler Briefwähler unsicherer sein könnten als früher.

Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich, entscheidend dürfte es dabei auf Grüne und FDP ankommen.

Ampel-Bündnis wahrscheinlich

Sollte die SPD stärkste Partei werden, gilt es als wahrscheinlich, dass Scholz ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP bilden will, wie es in Rheinland-Pfalz bereits seit 2016 regiert. FDP-Chef Christian Lindner hat aber wiederholt Vorbehalte gegen eine solche Koalition im Bund angemeldet, er zieht klar die Union als Partner vor.

Sollte die CDU/CSU vor der SPD liegen, dürfte auch Laschet versuchen, eine Regierung mit Grünen und FDP zu bilden. Ein solches Jamaika-Bündnis, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß. Als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen regiert Laschet bereits mit der FDP.

Auch als Zweitplatzierter wäre der Kanzlerposten möglich

Nicht ausgeschlossen ist, dass Laschet oder Scholz auch als Zweitplatzierte versuchen könnten, die Regierung zu bilden. Ein solcher Schritt wäre keineswegs neu: Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980. Die CSU lehnt einen solchen Schritt allerdings ab.

Falls die Ergebnisse ausreichen, wäre auch eine rot-grün-rote Koalition denkbar. Die wird in großen Teilen von SPD und Grünen aber skeptisch gesehen, auch wegen der tiefgreifenden Differenzen mit der Linken in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Linke muss nach den Prognosen zwar befürchten, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde verpasst, dürfte aber voraussichtlich trotzdem in den Bundestag zurückkehren. Sollte sie mindestens drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigen, darf sie laut Grundmandatsklausel entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses ins Parlament einziehen.

Schwerer Schlag für die Union

Rechnerisch möglich, aber sehr unwahrscheinlich sind ein Bündnis von SPD, Union und FDP, wie es nun in Sachsen-Anhalt unter Führung der CDU regiert (Deutschland-Koalition), oder eine Koalition von SPD, Union und Grünen nach dem Vorbild von Brandenburg (Kenia-Koalition).

Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel in jedem Fall ein schwerer Schlag - nicht nur für die CDU, sondern auch für die CSU, deren Parteichef Markus Söder sich im Frühjahr einen erbitterten Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte.

Dabei hatte die Union in Umfragen über weite Strecken klar vorn gelegen. Wegen des Höhenflugs der Grünen galt lange Schwarz-Grün als wahrscheinlich. Nach dem Machtkampf mit Söder, den Laschet nur mit Mühe für sich entschied, leistete er sich als Kanzlerkandidat aber zahlreiche Patzer, darunter sein Lachen im Flutgebiet, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Flutopfer sprach.

Grüne verloren im Sommer deutlich

Ähnlich erging es Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen. Nachdem die Grünen noch im Frühjahr in Umfragen zeitweise auf Platz eins gelegen hatten, verloren sie im Sommer deutlich, als Baerbock unter anderem Fehler im Lebenslauf und zu spät gemeldete Nebeneinkünfte einräumen musste. Parallel dazu wuchs der Zuspruch zu Scholz, dessen SPD in Umfragen lange Zeit bei 15 bis 16 Prozent eingemauert schien.

Der neue Bundestag dürfte so groß werden wie nie zuvor. Schon in der abgelaufenen Wahlperiode war er auf eine Rekordgröße von 709 Sitzen angewachsen, das Soll liegt bei 598 Sitzen. Union und SPD hatten sich 2020 nur zu einer kleinen Wahlrechtsreform durchringen können. Eine größere Reform ist erst für die Wahl 2025 geplant.

Nach der Bundestagswahl ist vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments. Einige Schritte des Übergangs sind zeitlich eindeutig geregelt, andere nicht.

Wann endet die Wahlperiode des alten Bundestags?

Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags. Das legt Artikel 39 des Grundgesetzes fest. Bis zu dieser konstituierenden Sitzung "spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl" behalten die bisherigen Abgeordneten ihr Mandat. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments hat der Ältestenrat derzeit für den 26. Oktober geplant.

Wie sieht es mit der Amtszeit der Bundeskanzlerin aus?

Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin sowie ihrer Ministerinnen und Minister formal. Allerdings bleibt die bisherige Regierung bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers geschäftsführend im Amt - was nichts an ihren Kompetenzen ändert. Offiziell geschieht dies "auf Ersuchen des Bundespräsidenten".

Bis wann muss der neue Kanzler gewählt werden?

Das Grundgesetz setzt dafür keine Frist. "Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt", so Artikel 63. In Kommentierungen zum Grundgesetz heißt es, dass der Bundespräsident seinen Vorschlag innerhalb einer angemessenen Frist machen solle. Nach der Bundestagswahl 2017 vergingen wegen der langen Koalitionsverhandlungen 171 Tage zwischen dem Wahltag und der Wahl der Kanzlerin - ein Höchststand. Davor hatte es zwischen 23 und 86 Tage gedauert.

(dpa)