Mehr als 120 Anzeigen bei Schwerpunkt gegen illegale Sonntagsöffnung in Wien

"Nicht nur, dass die Betriebe verbotenerweise geöffnet haben, werden auch die Covid-19-Schutzmaßnahmen teilweise nicht eingehalten", so Walter Hillerer, Leiter des Einsatzteam Stadt Wien.

Zahlreiche Anzeigen nach Schwerpunktkontrolle in Wien

Durch die Corona-Schutzmaßnahmen sind die aktuellen Regelungen hinsichtlich der Öffnung von Speiselokalen mit angeschlossenem Kleinhandel noch strenger. 18 Betriebe wurden einer Kontrolle unterzogen und 120 Anzeigen gelegt. Allein 20 Anzeigen beziehen sich auf das Öffnungszeitengesetz, das ein Offenhalten am Sonntag verbietet. 14 Anzeigen nach dem Preisauszeichnungsgesetz, sechs Anzeigen nach der Straßenverkehrsordnung und 34 Anzeigen nach der Lebensmittelinformationsverordnung sind ein Teil der Anzeigenflut.

In drei Fällen wurden Teile der Betriebsanlagen unbefugt betrieben und der Verkauf unverzüglich eingestellt. Die Finanzpolizei stellte unter anderem sieben Schwarzarbeiter fest. In elf Betrieben konnten keine Arbeitszeitaufzeichnungen vorgelegt werden. In sieben Betrieben konnte keine ordnungsgemäße Registrierkasse nachgewiesen werden. Eine Person wurde nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz angezeigt und durch die hinzugezogene LPD Wien vorläufig festgenommen.

(Red)