Angleichung von Arbeitern und Angestellten krisenbedingt verschoben

Die Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern in einzelnen arbeitsrechtlichen Fragen ist krisenbedingt verschoben worden. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben gemeinsam mit der oppositionellen SPÖ beschlossen, die Angleichung von Arbeitern und Angestellten um sechs Monate zu verschieben. Es geht vor allem um die Angleichung der Kündigungsfristen. Der entsprechende Beschluss erfolgte am Rande der Trauersitzung des Nationalrats nach dem Terrorangriff in Wien.

Angleich erfolgt am 1. Jänner 2021

Diese Angleichung erfolgt nun am 30. Juni 2021 anstatt schon am 1. Jänner. "Die Zeit der Verschiebung wird dazu genutzt werden, um bis dahin einen für die Arbeitgeber verträglicheren Weg der Gestaltung der Kündigungsfristen zu finden", so ÖVP-Politiker und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung am Donnerstag. Es handle sich um "ein positives Signal für den Arbeitsmarkt insgesamt", wie Kopf sagte.

Lange Kündigungsfristen schränkten die Flexibilität und Mobilität am Arbeitsmarkt ein. Zudem hemmten sie die Bereitschaft von Unternehmen, Mitarbeiter einzustellen. "Gerade in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit können wir solche Barrieren nicht brauchen", so Kopf. Carmen Jeitler- Cincelli, ÖVP-Politikerin und Vizechefin des Wirtschaftsbundes, war in einer Aussendung noch deutlicher: "Wir sehen diese Angleichung grundsätzlich kritisch."

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(APA/Red)