Foren heimischer Medien von "Hass im Netz"-Gesetz ausgenommen

"Unser Ziel für dieses Gesetz war immer, die großen Plattformen wie Facebook und Twitter in die Verantwortung zu nehmen", sagte die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Freitag zur APA. Mit der Ausnahme sei einer der "großen Brocken" aus dem Weg geräumt.

Hass im Netz: Maurer erfreut über Ausnahme für Zeitungsforen

"Forenbeiträge in österreichischen Medien sind nicht das Problem, hier wird bereits zuverlässig gelöscht", meint Maurer. Wären auch die Zeitungsforen erfasst, würde das einen "existenzbedrohenden Mehraufwand" bedeuten. Für die Grünen sei die Verpflichtung für österreichische Medien daher immer ein No-Go gewesen. Maurer: "Ich bin froh, dass die ÖVP nun in diesem Punkt eingelenkt hat."

Maurer betonte abermals, dass es ausschließlich ein Gesamtpaket zu "Hass im Netz" geben werde, also Plattformengesetz sowie Straf- und Zivilrechtsbestimmungen im Sinne der konsequenten Bekämpfung von Hass im Netz auf allen Ebenen. "Mit dem erfolgten Einlenken der ÖVP können die Verhandlungen nun hoffentlich zügig voranschreiten", so die grüne Klubobfrau.

(APA/Red)