Übergangsregierung: Beamtenkabinett wird kleiner

Die Beamtenregierung von Brigitte Bierlein wird voraussichtlich auf mehrere Posten verzichten.

Diese Posten werden nicht nachbesetzt

Mit dem Ausscheiden der blauen Regierungsmitglieder nach dem Bruch der türkis-blauen Koalition wurden bereits die Posten von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs eingespart. Nach der Abwahl der ersten Übergangsregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde auch noch der Posten von Staatssekretärin Karoline Edtstadtler (ÖVP), die für das EU-Parlament kandidiert hat und ohnehin aus der Regierung ausgeschieden wäre, gestrichen. Außerdem wurde auf einen Vizekanzler verzichtet. Diesen wird es unter Kanzlerin Bierlein zwar wieder geben, diese Position wird allerdings gleichzeitig Justizminister Clemens Jabloner besetzen. Ein Posten wird damit voraussichtlich eingespart, weil die Beamten und der Sport, die unter Strache als Vizekanzler ein eigenes Ministerium waren, nun wohl auf andere Ressorts aufgeteilt werden.

Posten des Kanzleramtsministers wird gestrichen

Ebenfalls gestrichen wird der Posten von Kanzleramtsminister und EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP). Der von Bierlein nominierte Außenminister Alexander Schallenberg wird nämlich Außen- und Europaminister. Ob für diese Rochade eine Änderung des Bundesministeriengesetzes nötig ist, war vorerst noch unklar. Grundsätzlich kann ein Minister mit der Führung mehrerer Ressorts betraut werden. Das würde per se keine Änderung des Bundesministeriengesetzes voraussetzen.

(APA/Red)