EU-Vertrag: FPÖ warnt vor Konsequenzen für Österreich

Die Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrages haben am Sonntag die ÖVP-Landeshauptmänner Thomas Stelzer aus Oberösterreich und Wilfried Haslauer aus Salzburg unterstützt. Die EU dürfe sich nicht von ihren Bürgern entfernen, erklärte Stelzer. Haslauer meinte, es gehe auch darum, das Vertrauen der Menschen in die EU zu stärken oder zurückzugewinnen. Der Oö. Landeshauptmann begrüßte die vom Bundeskanzler geforderte Neuausrichtung des Lissabonner Vertrages: “Denn Europa soll vor allem für die Menschen dort spürbar sein, wo sie sind: Und das ist in den Regionen.” Daher halte er es für die richtige Richtung, die Mitgliedstaaten und Regionen wieder mehr zu stärken. “Subsidiarität soll nicht nur ein Schlagwort sein, sondern ein aktiv gelebtes Prinzip”, so Stelzer.

Es brauche “klarere Spielregeln”, so Stelzer

“Dafür braucht es klarere Spielregeln, denn wir in den Ländern und Regionen sind auch diejenigen, die sie einhalten müssen”, erklärte Stelzer. Dabei dürfe aber die große Errungenschaft der Europäischen Union, das Friedensprojekt Europa, nie vergessen werden. “Die EU war für unsere wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen immens wichtig, das soll auch bei den Menschen ankommen.”

Haslauer teilt die gestrige Analyse von Sebastian Kurz “uneingeschränkt”, ließ er am Sonntag in einer Aussendung wissen. “Nach mehr als zehn Jahren müssen wir kritisch und in einer offenen Diskussion hinterfragen, ob das Regelwerk im Vertrag von Lissabon in allen Bereichen noch geeignet ist, den aktuellen Herausforderungen – vor allem aber auch jenen der Zukunft – optimal zu begegnen.” Es gehe aber nicht nur darum, die Schuldenkrise, das “Brexit-Chaos”, die Migrationskrise oder die Klimakrise zu bewältigen, es gehe auch darum, “das Vertrauen der Menschen in die Europäischen Union zu stärken oder vielfach zurückzugewinnen, sagte der Salzburger Landeshauptmann.

Das sei es auch, was sich die Menschen erwarten würden – “eine Europäische Union die reform- und modernisierungsfähig ist”, so Haslauer. “Ich bin sehr froh, dass die Volkspartei eine klare Vision auf den Tisch gelegt hat, in welche Richtung sich Europa entwickeln soll: weniger Bürokratie, mehr Subsidiarität, Ordnung, Sicherheit und klare Regeln sowie ein ambitionierter politischer Anspruch.”

Die Unterstützung von Manfred Weber, den auch er sich als Kommissionspräsident wünsche, und das internationale Medienecho würden belegen, dass diese Diskussion keineswegs unrealistisch, sondern höchst an der Zeit sei, meinte Haslauer. Salzburg als Export-, Kultur- und Tourismusland zeichne sich traditionell durch eine positive Grundstimmung gegenüber der EU aus. “Wer von dieser Europäischen Idee überzeugt ist, hat die Pflicht, sie ständig auf den Prüfstand zu stellen und zu verbessern.”