EU-Grüne bei Wahl zum Kommissionspräsidenten entscheidend

Sie verwies auf die Wahl des Konservativen Jean-Claude Juncker 2014 zum EU-Kommissionspräsidenten mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D): “Das wird in Zukunft nicht mehr reichen.” Die deutsche Grüne gab sich zuversichtlich, dass sich die beiden größten Parteienfamilien 2019 die EU-Postenbesetzungen nicht mehr untereinander werden ausmachen können.

Ohne Grüne kaum Mehrheit für EU-Kommissionspräsidenten

Bezüglich der Kür einer Kommissionspräsidentin oder eines Kommissionspräsidenten unterstrich Keller, dass für die Grünen die Frauenrechte ein wichtiges Kriterium bei der Beurteilung der Kandidaten sein werden. Außerdem komme für sie weder ein Rechtsaußen-Kandidat, noch jemand infrage, der nicht zu den europäischen Werten und Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Gleichberechtigung stehe, betonte sie.

Die deutsche Politikerin kandidiert selbst als Grüne Ko-Spitzenkandidatin für die Europawahlen. Die Europäischen Grünen wollen ihre beiden Spitzenkandidaten – traditionsgemäß einen Mann und eine Frau – bei einem Treffen in Berlin vom 23. bis 25. November bestimmen. Keller war schon bei der Wahl 2014 Grüne Spitzenkandidatin gewesen. Die Europawahlen finden von 23. bis 26. Mai 2019 statt.

Frauenpolitischer “rollback” in Österreich und Europa beklagt

Hauptthema des Pressegesprächs im Vorfeld der Grünen Bundesfrauenkonferenz am Freitagnachmittag war freilich die Frauenpolitik, insbesondere auch in Österreich. Keller machte auf den “rollback” aufmerksam, der frauenpolitisch in ganz Europa zu beobachten sei. Da in Deutschland die österreichische Frauenbewegung immer als “Vorbild” gegolten habe, finde sie die Entwicklungen unter der türkis-blauen Regierung “schockierend und erschütternd”. Sie hätte sich auch von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft mehr Engagement etwa für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen erwartet.

Die Bundesrätin und Sprecherin der Grünen Frauen Österreich, Ewa Dziedzic, mahnte, dass sich “die Forderungen in vielen Frauenbelangen seit 1988 nicht geändert” hätten und sprach sich gegen das “reaktionäre Familien- und Frauenbild der derzeitigen Bundesregierung” aus. Weiters erwarte sie von den politischen Akteuren, dass es Fortschritte in den Themen “Chancengleichheit”, “Frauenarmut” oder “Bildung für Frauen” geben müsse. Sie befürchte jedoch, dass “man in den nächsten Jahren keinen Veränderungen erwarten darf”.

Stärkeres Auftreten der Frauen erwünscht

Dziedzic wünschte sich ein stärkeres Auftreten der Frauen, “eine Demonstration, wie jene, die 1991 in der Schweiz stattfand”. Damals legten mehr als 500.000 Schweizerinnen einen Tag lang ihre Arbeit nieder, um auf die Einkommensungleichheit aufmerksam zu machen. Derzeit ist wieder ein Frauenstreik in der Schweiz für den Juni 2019 in Planung.

Im Rahmen der Grünen Bundesfrauenkonferenz stellt die österreichische EU-Abgeordnete Monika Vana am Freitagnachmittag einen Zwölf-Punkte-Katalog für eine “frauenpolitische Offensive in Europa” vor. In diesem wird unter anderem eine “offensive Gleichstellungsstrategie der EU”, “die Bekämpfung der Frauenarmut”, “die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention”, eine “Null-Toleranzpolitik gegenüber sexueller Gewalt” und die “stärkere Einbindung von Frauen in allen Bereichen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik” gefordert.

Keller, Vana und Dziedzic nehmen zudem um 18.30 Uhr an einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Europäischen Union zur Zukunft der Frauenrechte in Europa teil.

(APA/Red)