Noch vor der Wahl: Sondersitzung zum Thema Bildung

Grund dafür ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein dringlicher Antrag der Grünen. In der Sondersitzung wird auch gleich das Fremdenrechtspaket neu beschlossen – das ist wegen eines Formalfehlers im Zuge der Beschlussfassung des Gesetzes Ende Juni notwendig. Ebenso geplant ist eine Novellierung des Tierschutzgesetzes. Außerdem kann die Sitzung dazu genutzt werden, weitere Gesetzesmaterien auf den Weg zu bringen, die noch vor der Wahl beschlossen werden sollen. So hat etwa die SPÖ einen Gesetzesantrag für eine Reform der Unterhaltszuschüsse angekündigt. Die letzte reguläre Sitzung des Nationalrats vor dem Wahltag findet dann am 12. Oktober statt.

(APA/Red.)