Polit-Verbot an Schulen: Griss-Brief an Schulsprecher sorgt für Unmut

Verstimmung bei Bundesschulsprecher Maximilian Gnesda löst ein Brief von Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss an zahlreiche Schulsprecher aus. “Wir würden uns sehr freuen, wenn du deine Mitschüler über Irmgard Griss informieren würdest, damit ihre Kandidatur ermöglicht werden kann”, heißt es darin etwa. Gnesda bezeichnet den Brief aufgrund des Polit-Werbeverbots an Schulen als “problematisch”.

“Ich möchte dich und dein Umfeld über unsere Kampagne informieren”, heißt es im Brief. “Denn die Kandidatur von Irmgard Griss ist die einer Bürgerin, die von Bürgern beauftragt wurde zu kandidieren. Das ist in Österreich so nicht vorgesehen. Das darf es eigentlich nicht geben. Dementsprechend haben wir auch Hindernisse vor uns, deren Überwindung die Unterstützung vieler Einzelner benötigt.”

Verbot politischer Werbung an Schulen

Das soll offenbar mit Hilfe der Schulsprecher beziehungsweise der Schüler gelingen. Praktischerweise ist auch gleich ein “Leitfaden für die Unterstützungserklärungen” mit dem Bild der Kandidatin beigelegt.

Gnesda erinnerte dabei an dem vom Bildungsministerium aus Anlass der Präsidentschaftswahlen erneuerten Erlass zum Verbot politischer Werbung an Schulen, der von der Schülervertretung begrüßt werde. “Natürlich unterstützen wir eine objektive Aufklärung über die Bundespräsidentschaftswahlen im Rahmen des Unterrichts”, so Gnesda zur APA. “Hier ist es aber wichtig, dass man sich ein objektives Bild über die Wahlen bilden kann, ohne von Parteiwerbungen beeinflusst zu sein.” Vorfälle wie dieser zeigten die Wichtigkeit der Einführung eines Pflichtfachs Politische Bildung im Regelunterricht. “Wenn jeder auf eigene Faust Werbung macht, kann man sich nicht objektiv informieren.”

(APA, Red.)