Misshandlungsverdacht gegen Wiener Polizei: Ermittlungen abgeschlossen

Im Fall einer 47-jährigen Frau, die in der Silvesternacht des Vorjahrs auf dem Gelände einer Tankstelle in der Wiener Innenstadt festgenommen wurde und dabei von mehreren Polizeibeamten misshandelt worden sein soll, sind die Ermittlungen abgeschlossen. Das gab der Sprecher der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Roland Koch, am Donnerstag auf APA-Anfrage bekannt.

Seit kurzem liege der Abschlussbericht des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vor, sagte Koch: “Dieser wird nun geprüft, an der Enderledigung wird bereits gearbeitet. Demnächst wird entschieden, wie wir vorgehen wollen.” Der Akt ist berichtspflichtig – der Vorhabensbericht muss damit noch von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium genehmigt werden.

Steißbeinbruch, Prellungen, Blütergüsse

Für die Frau hatten wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt die Handschellen geklickt. Was dabei vor sich ging, ist auf einem halbstündigen Video aus einer Überwachungskamera zu sehen, das erst auf Betreiben der 47-Jährigen vorgelegt und ausgewertet wurde, nachdem sich die Strafverfolgungsbehörden dafür zunächst nicht interessiert hatten. Dafür wurde die Frau wegen Widerstands und schwerer Körperverletzung zur Anklage gebracht – “vorschnell”, wie der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, später einräumte. Ein bereits angesetzter Verhandlungstermin gegen die Frau wurde kurzfristig abberaumt.

Als sich die 47-Jährige nach der Amtshandlung ins Wiener AKH begeben hatte, wurden ein Bruch des Steißbeins, Prellungen von Schädel und Knie sowie Blutergüsse festgestellt. Die Prüfung der Misshandlungsvorwürfe wurde nach Eisenstadt delegiert, um jeglichen Anschein einer möglichen Befangenheit auszuräumen. Vom Tatverdacht umfasst waren insgesamt 14 Personen, die meisten davon Polizisten. Über zwei Dutzend Personen wurden im Ermittlungsverfahren als Beschuldigte oder Zeugen befragt, auch ein gerichtsmedizinisches Gutachten wurde eingeholt.

(APA, Red.)