Altach mit knapp 17-Millionen-Budget für 2015

Der Voranschlag der Kummenberggemeinde für 2015 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 16.810.000 Euro wurde am Ende aber doch mit 15 Pro-Stimmen (AVP-Fraktion, GV Müller) und 8 Contra-Stimmen (BLA.G-Fraktion, SPÖ/PF-Fraktion) beschlossen.

2015 sieht wieder neue Projekte vor

Gemeindekassier Roland Weber erläuterte bei der letzten Gemeindevertretersitzung die anfallenden Ausgaben und die wesentlichen Investitionen im laufenden Jahr. Die größten Ausgabenposten im Budget 2015 sind die Personalkosten mit 2.349.000 Euro, Schuldendienst mit 1.875.700 Euro, der Ausbau der Mittelschule Altach mit 1.130.000 Euro, Beiträge für Sozialhilfegesetz 1.275.900 Euro, Spitalsbeiträge 961.500 Euro, der Personennahverkehr 354.000 Euro, Kindergärten Abgangsbeitrag 280.000 Euro, die Erweiterung der Urnenwand am Friedhof mit 275.000 Euro und die Abwasser-Tilgung-und Vermessungskosten mit 271.600 Euro. Weiters stehen noch ein Beitrag für die Musikschule mittleres Rheintal in Höhe von 182.400 Euro, der Investitionsbeitrag für das neue Rotkreuz Heim in Hohenems mit 147.000 Euro und die Photovoltaikanlage für die Pfarrkirche mit 125.000 Euro an. Der Voranschlag sieht somit Ausgaben in der Höhe von 16.810.000 Euro vor.

Darlehen in Höhe von 2.332.700 Euro

Die größten Einnahmeposten im Budget 2015 sind die Ertragsanteile der Bevölkerung mit 6.158.000 Euro (schlüsselmäßige Bedarfszuweisung Bund), die Gemeindesteuern mit 1.426.000 Euro, Abwasserbenützungsgebühren 829.400 Euro, die Landesbeiträge für den Konferenzraum der Mittelschule mit 600.000 Euro,  die Wasserversorgung – Anschluss- und Bezugsgebühren mit 262.900 und für  Aushubmaterial der Deponie II mit 200.000 Euro. Insgesamt ergeben sich Einnahmen von 14.477.300 Euro. Erst ein weiteres Darlehen in Hohe von 2.332.700 Euro garantiert für das laufende Finanzjahr in Altach ein ausgeglichenes Budget. Einen Antrag den Fehlbetrag der knapp 2,3 Millionen Euro nicht über eine Darlehensaufnahme, sondern über den Verkauf von Grundstücken zu bedecken wurde klar abgelehnt. Der Schuldenstand der Gemeinde Altach steigt somit auf 17,2 Millionen Euro.

Kritik aus der Opposition

Der Budgetvoranschlag für 2015 wurde von den Parteien in Altach aber auch mit Kritik aufgenommen. Heribert Hütter von der SPÖ/PF-Fraktion bemängelt dabei vor allem die erneute Aufnahme eines Darlehens: „Der Gemeindevorstand und Finanzausschuss hat in fünf Sitzungen das Budget 2015 durchgeforstet, dabei ist es nicht gelungen, ein ausgeglichenes Budget 2015 der Gemeindevertretung vorzulegen. Wir sind ganz klar gegen ein Darlehen und somit eine Neuverschuldung“, so Hütter, der sich anstelle des Darlehens Grundstückverkäufe hätte vorstellen können. Auch die BLA.G. Fraktion lehnte den Voranschlag 2015 ab: „.Mit Ausnahme des längst fälligen Zubaus zur neuen Mittelschule und der Erweiterung der Urnenwand sind 2015 keine weiteren Investitionen vorgesehen – und budgetär auch nicht realisierbar. Dies ist auch der Grund dafür, dass wieder einmal tolle Projekte, wie der Ausbau der Bücherei, hinten angestellt wurden“, bemängelt Sprecher Willi Witzemann, dass das fraktionsübergreifende Budgetsanierungsprogramm nicht angegangen wurde. Die FPÖ hingegen stimmte dem Budget 2015 zu: „Grundsätzlich bin ich strikt gegen Neuverschuldung, trotzdem werden wir dem Voranschlag zustimmen. Weil es für mich nicht akzeptabel ist, dass in Österreich und Europa Milliarden von Steuergeldern dafür verschwendet werden um ganze Staaten und mehrere dutzend Banken zu retten und nun auf der anderen Seite Geld für sinnvolle Dienstleistungen und Investitionen in der Gemeinde Altach fehlt“, so Andreas Müller von der FPÖ/PF Fraktion, der hier eine Lösung auf Bundes- und Landesebene fordert. Dies sieht auch Kuno Sandholzer von der AVP Fraktion: „.Das Problem ist dabei nicht hausgemacht, sondern im Gegenteil werden wir dafür gestraft, dass wir in unserer Gemeinde die Hausaufgaben gemacht haben. Das kann und darf nicht sein. Aus diesem Grund ist, wie ich bereits vor einem Jahr gefordert habe, das Land Vorarlberg in der Pflicht, der Gemeinde Altach mehr Mittel zu gewähren“.

Einnahmen decken Ausgaben nicht ab

Im Rahmen der Budgetvorstellung erklärt Bürgermeister Gottfried Brändle, dass bei der aktuellen finanziellen Entwicklung die laufenden Ausgaben mit den Einnahmen auf Dauer nicht mehr abgedeckt werden können. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Verteilung der Mittel durch Bund und Land nicht den finanziellen Erfordernissen der Gemeinden entspricht. Diese Tatsache wurde von Brändle bereits vor einem Jahr beim Land und dem Gemeindeverband deponiert und nun auch heuer in Form eines Briefes an Landeshauptmann Wallner übermittelt. Ein Vergleich hat dabei ergeben, dass die Gemeinde Altach bei den Nettoeinnahmen pro Einwohner um 213 Euro unterhalb des Vorarlberger Durchschnittes liegt. Dies hat zur Folge, dass Altach mit einem Betrag von jährlich zirka 1,3 Millionen Euro weniger auskommen muss als der Vorarlberger Durchschnitt. Altachs Bürgermeister fordert daher die Verantwortlichen des Gemeindeverbandes und des Landes bereits in persönlichen Gesprächen dazu auf, einen fairen Ausgleich zu schaffen. „In Altach wird sehr gut und mit hoher Qualität im öffentlichen Bereich gewirtschaftet. Es ist nicht einzusehen, dass aufgrund einer nicht gerechten Verteilung der Mittel über eine Rücknahme von Dienstleistungen in Altach nachgedacht werden müsse“, so Brändle.