Heiße Diskussionen trotz Kälteeinbruch in der Gemeindestube

Rund 50 Zuhörer verfolgten die 49. Sitzung der Gemeindevertretung und meldeten sich  bei der Fragestunde zu Wort. So wurden Fragen in Sachen Siedlungsgrenzen beim räumlichen Entwicklungskonzept, aber auch in den Angelegenheit Besteuerung des Zweitwohnsitzes und der Hundesteuer gestellt.

Neues Elektroauto für den Bauhof
Bürgermeister Kilian Tschabrun berichtete zu Beginn über Beschlüsse des Gemeindevorstandes. So wurde unter anderem ein neues Elektroauto angeschafft, welches den in die Jahre gekommenen, Diesel betriebenen, Pritschenbus für den Bauhof ersetzt.
Des Weiteren wird der Mittagstisch der Schülerbetreuung ab dem Herbst neu organisiert und vergeben. Und im Dorfzentrum wird ein neuer Parkplatz für 28 Stellplätze vis a vis des Frödisch-Saales errichtet. „Mit dem Neubau des Kindergartens sind zehn Parkplätze weggefallen. Auch durch die Sanierung des Gemeindeamtes fallen Parkplätze weg, aber auch für die abendliche Nutzung des Frödisch-Saales und zu Vereinstreffen sind zu wenige Abstellflächen vorhanden“, begründet Tschabrun das 30.000 Euro teure Projekt, welches im August umgesetzt wird.

Wogen gingen erstmals hoch
Erstmals hoch gingen die Wogen, als Rechtsanwalt Sanjay Doshi (RA Brandtner& Doshi) das Prüfungsergebnis in Sachen Klage-Veranlagungen bekannt gab. „Es ist zwar eine Fehlberatung und ein Schaden vorhanden, aber aufgrund der Verjährung muss ich von einer Klage abraten“, brachte es der Jurist auf den Punkt.
Bereits im Jahre 2003 hatte die Gemeinde Zwischenwasser beim Finanzdienstleiter AWD eine Veranlagung in der Höhe von 2,2 Millionen Euro mit Kapitalgarantie abgeschlossen. Aufgrund diverser Bedenken wurde schlussendlich im Jahre 2006 eine Anfrage an diverse Banken gerichtet, mit dem Ergebnis, dass diese Veranlagung nicht ins Profil passt, was eine Neubeauftragung zur Folge hatte. Auch diese brachte schlussendlich nicht den gewünschten Erfolg. Fazit, es konnte zwar das Kapital gerettet werden, aber es wurden keine Zinserträge erreicht. Dies bedeutet bei einem Zinssatz von 2,5 Prozent einen Verlust von rund 700.000 Euro, was Mitglieder der Opposition zu einer massiven Kritik veranlasste. „Wir haben damals schon eindringlich davor gewarnt, aber uns glaubt man ja nichts. Mit dieser Aktion haben wir über eine halbe Million Euro in den Sand gesetzt. Da hätten wir locker zwei Feuerwehrautos damit kaufen können.“

Öffentliche Auflage des Entwicklungskonzeptes
Eine heiße Diskussion ist auch in Sachen Räumliches Entwicklungskonzept entbrannt. Hier gibt es verschiedene Anfragen in Sachen der festgelegten Siedlungsränder, mit denen sich bei weitem nicht alle identifizieren können. „Hier gibt es nicht nur Sieger, sondern auch Verlierer“, hatte Vizebürgermeister Daniel Bösch schon anlässlich der Präsentation des REK festgestellt.
Die gesetzlich festgelegte, öffentliche Auflage von vier Wochen wird freiwillig von Ende Juli bis Mitte September 2014 verlängert, damit der Bürger und die Grundstückseigentümer genügend Zeit haben, ihre Anliegen anzumelden.
„Die dabei eingereichten Anträge und Änderungswünsche werden dann vom Raumplanungsausschuss und der Gemeindevertretung bearbeitet und beschlossen“, so Bürgermeister Tschabrun. Zusätzlich soll nochmals eine Infoveranstaltung mit dem Raumplanungsausschuss und Vertretern der Raumplanungsstelle angeboten werden.

Straßensanierung und Feuerwehrwesen
Einstimmig beschlossen wurden die notwendigen Straßensanierungen und die Neuanschaffung eines Tanklöschfahrzeuges.
Da die Wassergenossenschaft Muntlix im Zuge der Erneuerung der Wasserversorgung die Wasserleitungen im Bereich der Oberen Gasse erneuern muss, ist es sinnvoll diesen Straßenabschnitt vorrangig zu sanieren, zumal, vor allem im unteren Bereich, der Straßenbelag sehr sanierungsbedürftig ist. Hierfür muss die Gemeinde 246.000 Euro aufwenden.
Die ebenfalls für heuer geplanten Straßensanierungen in den Gebieten Platte, Dalibies und Schmalzgasse werden auf 2015 bzw. 2016 verschoben, da bei diesen Straßenabschnitten derzeit und im nächsten Jahr private Bauprojekte ausgeführt werden. Damit kann einer eventuellen Beschädigung der neu sanierten Straße durch schwere Baufahrzeuge vorgebeugt werden.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr. „Vom maximal 500.000 Euro teuren Einsatzfahrzeug übernimmt die Gemeinde die Hälfte, also maximal 250.000 Euro, jeweils zur Hälfte in den Jahren 2016 und 2017,“ so Bürgermeister Kilian Tschabrun.

Ruhig und abgeklärt
Ruhig und abgeklärt wurden schlussendlich die letzten Punkte der Tagesordnung behandelt. In Sachen Baubescheid für die Familie Längle informierte Tschabrun die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, darunter auch Alban Längle mit Sohn und Bruder über den medial für Aufregung sorgenden Fall mit dem Verweis auf das laufende Verfahren.
Verschoben wurde die mittels Unterschriftenliste geforderte Verkehrsberuhigung der Fidelisgasse, an der sowohl der Kindergarten als auch die Volks- und Mittelschule situiert sind. Mit der Umsetzung der seitens des Kuratorium für Verkehrssicherheit vorgeschlagenen Lösungen, eines Halte- und Parkverbot bzw. eines zeitlich begrenzten Fahrverbotes (Mo-Fr von 7-13 Uhr) wird bis zum Abschluss der Sanierung der Oberen Gasse abgewartet.

Papiertonnen angeliefert
800 der bestellten 1200 Papiertonnen wurden an den Bauhof in Zwischenwasser angeliefert. Nun gilt es, diese zu komplettieren, zu kodieren und schlussendlich Ende August auszuliefern. Am 1. Oktober gibt es dann die erste Altpapiersammlung mittels Container in Zwischenwasser.