Vertreter der Grünen Parteien aus Österreich, Deutschland und der Schweiz sprachen sich im Rahmen der zweiten Grünen Bodenseekonferenz gemeinsam gegen Fracking aus. “Der Bodensee ist eine der Regionen, die immer wieder genannt werden, was Fracking angeht”, betont der Bundesvorsitzende des deutschen Bündnis 90/die Grünen Cem Özdemir, “insofern macht es Sinn, dass wir unsere Kräfte bündeln.” Die Bohrungen nach Schiefergas in Europa und speziell am Bodensee wären die falsche Antwort auf Energiesicherheit und -autonomie.
Nationales Verbot als Ziel
Regula Rytz von den Schweizer Grünen und ihre Kollegen verweisen dabei auf erste Erfolge in der Eidgenossenschaft. In mehreren Kantonen sei Fracking derzeit faktisch unmöglich. Gleichzeitig gibt es in Baden-Württemberg derzeit Probebohrungen – trotz grüner Beteiligung in der Landesregierung. Denn das Bergrecht und die damit verbundene Bohrerlaubnis fällt ist Sache der deutschen Bundesregierung. Das Ziel müsse daher ein nationales Verbot für Fracking in Deutschland und Österreich sein, betont Bundesvorsitzende Eva Glawischnig.
Zweite Grüne Bodenseekonferenz
Nach 2012 treffen sich die Grünen Parteien von Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg derzeit zur zweiten Bodenseekonferenz in Bregenz. Ziel ist die verstärkte Zusammenarbeit der einzelnen Parteien. In internen Workshops diskutieren die ca. 60 TeilnehmerInnen aus fünf Staaten über Grüne Positionen und Initiativen zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Wirtschaftspolitik, Leistbares Leben, Mobilität Rechtspopulismus, Datenschutz, Familienpolitik, sowie Finanz- und Steuerpolitik.
(MRA)
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