NEOS wollen nach der Europawahl ein EU-Verfassungskonvent

Auch bei der Listenerstellung für die EU-Wahl setzt die junge Partei wieder auf Bürgerbeteiligung. “Das, was wir inhaltlich fordern, müssen wir vorhüpfen”, verwies der Klubobmann auf den Partizipationsprozess zur Listenerstellung.

“Bürgerbeteiligung ist unsere DNA”, so auch der Digital Stratege Schuster. Laut seinen Angaben nahmen bereits über 1.400 Bürger an der Online-Vorwahl teil, pro Tag gebe es 80 bis 120 Registrierungen. Bis Ende der Online-Vorwahl am 7. Februar hofft er auf 5.000 Teilnehmer.

EU-Verfassung durch Bürgerbeteiligung

Unter Bürgerbeteiligung soll auch eine Europäische Verfassung entstehen, schlug Strolz vor. Geforderte sei weiters gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, so brauche es einen europäischen Außenminister, um “mit einer Stimme zu sprechen” und die Herausforderungen zu bewältigen.

Strolz sieht außerdem Russland in einer langfristigen Perspektive in der Europäischen Union.

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(APA/Red)