Ländle-Politiker laufen Sturm gegen geplante EU-Saatgutverordnung

Ein klares “Nein” – das ist die Position von Landwirtschaftslandesrat Erich Schwärzler zum umstrittenen Entwurf der Kommission für eine neue EU-Saatgutverordnung. Wie berichtet will die Kommission demächst einen Vorschlag vorlegen, der eine stärkere Regulierung des Anbaus von Obst- und Gemüsesorten zum Ziel hat. Dem kann Schwärzler nicht viel abgewinnen: “Die geplante EU-Saatgutverordnung würde heißen, dass die lokalen Sorten keine Chance mehr hätten und damit von der Bildfläche verschwinden würden.”

Schwärzler fordert Ursprungsschutz

Auch den Zuwachs an Bürokratie, den die neue Regelung mit sich bringen würde, sieht Schwärzler kritisch. Der würde nämlich vor allem zu Lasten der kleinen Händler und Saatgutzüchter gehen. Am Ende hätten “nur noch die großen, mächtigen Saatgutfirmen das Sagen”. Schwärzlers klare Ansage: “Ich verlange im Gegenteil einen Ursprungsschutz für unsere lokalen Sorten.” Er habe bereits mit den EU-Abgeordneten Köstinger und Seeber (beide VP) Kontakt aufgenommen, um sein Anliegen vorzubringen. Auch Landwirtschaftsminister Berlakovich sei bereits informiert. Schwärzler geht daher davon aus, “dass dieser geplante Entwurf nicht umgesetzt werden kann.”

Rauch: “Unsinnig”

Auch Grünen-Klubobmann Johannes Rauch spart nicht mit Kritik am derzeitigenVorschlag. “Es ist absolut unsinnig, möglichst einheitliche Pflanzensorten in Europa schaffen zu wollen”. Rauch verweist auf die Biodiversifitätskonvention der Vereinten Nationen, der auch die EU-Staaten angehören. Darin hätten sie sich verpflichtet, die biologische Vielfalt zu schützen. Wie Schwärzler sieht auch Rauch vor allem die Großkonzerne als Profiteure der neuen Regelung, Kleinbetriebe müssten sich hingegen in ihrer Existenz bedroht sehen. Aber auch die Konsumenten würden ihres Mitspracherechts beraubt werden: “Der Konsument soll auch weiterhin die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, welches Obst und Gemüse er auf seinem Teller haben will!”

FPÖ-Anfrage an Schwärzler

FPÖ-Agrarsprecher Daniel Allgäuer hatte schon am Dienstag eine Anfrage an Schwärzler gestellt. Darin warnte er vor der “Gefahr, dass kleine Samenhändler, Baumschulen, Landwirte usw. durch zukünftige Vorgaben in ihrer Existenz bedroht werden.” Auch er sieht eine mächtige Lobby am Werk. Dafür spreche insbesondere der Umstand, dass der Tausch von Saatgut zwischen Bauern und Gärtnern strafbar gemacht werde. All das widerspreche der “Notwendigkeit, regionale Spielräume – vor allem im Bereich der Ernährung –  zu nutzen ebenso wie dem Ziel des Landes zur Biodiversität.” Noch am Mittwochabend untermauerten Allgäuer und Klubobmann Egger ihr Anliegen mit einem Antrag an den Landtag. Die Landesregierung möge den Plänen der EU-Kommission “mit aller Vehemenz” entgegentreten, heißt es darin.

Auch die Zivilgesellschaft hat sich bereits eingeschaltet: Die NGO Global2000 hat eine Onlinepetition zum Thema eingerichtet, abrufbar unter dieser Adresse.

Kommission meldet sich zu Wort

Am Mittwoch meldete sich schließlich die Kommission zu Wort. “Medienberichte über Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten” werden zurückgewiesen. Privatgärtner könnten auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden, hieß es. Sie wären von den neuen Regelungen nicht betroffen. Diese würden ausschließlich für “professionelle Akteure” gelten – also beispielsweise “Landwirte oder Gartenbaubetriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen.” Für Kleinstunternehmen seien Ausnahmen angedacht. So sollen administrative Hürden und Kosten minimiert werden. “Die Anforderungen an sie bezüglich Kennzeichnung und Verpackung werden gering sein”, so die Kommission. Für alte Sorten sollen schwächere Regeln gelten. Zwar müsse dieses Saatgut aus “Transparenzgründen” auch registriert werden. Dies solle aber in “einfacher Form” und “auf der Grundlage von historischen Daten und praktischer Erfahrung” geschehen.

Die Kommission hat unter anderem das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren der EU inne und fungiert als Exekutivorgan der Europäischen Gemeinschaft. (MST)

Schwärzler im O-Ton