Noch immer keine Entscheidung zur Parkpickerl-Volksbefragung

Geht es nach ÖVP und FPÖ lautet die Frage in der Parkpickerl-Volksbefragung: Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?” Fast 150.000 Unterstützungsbekundungen wurden dazu im Gemeinderat übergeben. Diese werden derzeit daraufhin überprüft, ob die Unterschriften auch gültig sind. Auch die Rechtmäßigkeit der Fragestellung ist ein Thema, denn in Wien darf nicht über vorhandene Gebühren abgestimmt werden. Und vorhanden sind die flächendeckenden Kurzparkzonen bereits, nämlich in den inneren Bezirken.

Befragung noch vor der Einführung des Parkpickerls möglich

Sollte die MA 62 nun ebenfalls der Ansicht sein, dass verfassungsrechtliche Bedenken in Sachen Fragestellung vorliegen, folgt ein Verwaltungsverfahren. Dann dürfen sich auch die Antragsteller dazu äußern, worauf eine weitere Prüfung folgt. Sollte die Behörde überraschend doch grünes Licht geben, dann müsste eine Volksbefragung durchgeführt werden – noch vor der Befragung, die die Stadt im kommenden Jahr durchführen will. 

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