Keine Volksbefragung zur dritten Piste am Wiener Flughafen

Mit dem plakativen Slogan “Wien soll München werden”, fordert Toni Mahdalik erneut eine Volksabstimmung über den Bau der dritten Piste in Wien. Ein entsprechender Antrag wurde im Gemeinderat jedoch bereits im Juni abgelehnt. Die Begründung damals lautete, dass eine solche Befragung laut Stadtverfassung gar nicht in den Kompetenzbereich der Stadt Wien falle.
Keine Kostenschätzung für die dritte Piste
Auch die Kosten, die Mahdalik in seiner Aussendung mit zwei Milliarden Euro beziffert, kritisiert er scharf. Dabei liegen laut SPÖ-Umweltsprecher Erich Valentin noch gar keine Schätzungen zu den Kosten vor. und eine Finanzierung des Baus aus Wiener Steuermitteln stehe nicht zur Diskussion. Wien habe aber beim Bewilligungsverfahren um die dritte Piste sehr wohl ein Mitspracherecht (Parteienstellung) “und dieses wird höchst verantwortungsvoll wahrgenommen”, so Valentin abschließend.
(SVA)
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