Staatsanwalt entscheidet über die Causa Erich Mayer

In der Unterschriften-Affäre um den suspendierten Bludenzer Gerichtsvorsteher Erich Mayer steht jetzt eine Entscheidung an. Wie der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich, auf VN-Anfrage mitteilt, wurde der Bericht über die beabsichtigte End­erledigung bereits an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geschickt. Von dort aus wandert das streng geheime Papier dann ins Justizministerium, wo der Vorschlag – Anklage­erhebung oder Einstellung des Verfahrens – noch einmal geprüft wird.

Das Amtsmissbrauchsverfahren gegen den Richter ist bereits seit August 2010 anhängig. Warum haben die Ermittlungen so lange gedauert? „Der Umfang der zu überprüfenden Akten war einfach sehr groß“, begründet Behördensprecher Ulrich. Es seien zwei Schriftsachverständigen-Gutachten erstellt worden, weiters hätten Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung umfangreiche Erhebungen und Einvernahmen durchgeführt. Aufgeflogen war der Fall nach einer anonymen Anzeige. Demnach soll Richter ­Mayer die damalige Leiterin der Exe­kutionsabteilung damit beauftragt haben, seine Unterschrift zu fälschen und in seinem Namen Exekutionsanträge zu bewilligen. Zwischen 2008 und 2010 könnten so mehrere Hundert Bewilligungen zustande gekommen sein, hieß es. Wie in der Anzeige vermutet wird, wollte sich der Richter den „umfangreichen Arbeitsaufwand ersparen“. Aus anderen Kreisen heißt es, dass die Exekutionsabteilung personell unterbesetzt gewesen sei und Mayer aus der Not eine Tugend gemacht habe.