U-Ausschuss: Grundsatzeinigung der Parlamentsparteien

Beschlossen werden soll der U-Ausschuss in der nächsten Plenarwoche, also am 19. oder 20. Oktober.

Zahlreiche Themen im U-Ausschuss

Umfassen werden die Untersuchungen sieben Themengebiete: Buwog, Telekom, Staatsbürgerschaftsvergaben, Blaulichtfunk, Lockerung des Glücksspielmonopols sowie Inseratenvergabe durch die Ministerien ab dem Jahr 2000 und im staatsnahen Bereich ab 2006. Letzterer Punkt bezieht sich vornehmlich auf die Schaltungen von ÖBB und Asfinag unter dem damaligen Infrastrukturminister Werner Faymann (S), kann aber auch noch andere Unternehmen betreffen.

Noch nicht festgelegt wurde die Frage, wer dem Ausschuss vorsitzen soll. Ebenfalls offen ist, wer die Position des Verfahrensanwalts einnehmen wird und wie der Zeitplan genau aussieht. APA