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Sondersitzung: Aufstockung des Euro-Rettungsschirms beschlossen

Der Nationalrat hat Freitagnachmittag in einer Sondersitzung der Aufstockung des Euro-Haftungsschirms (EFSF) mit der Mehrheit von Koalition und Grünen zugestimmt.
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Die Haftungsverpflichtung für Österreich wird damit von 12,2 auf 21,6 Milliarden angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Mrd. Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Mrd. Euro, für die Österreich gerade steht.

Der Gesamtrahmen für den EFSF beträgt künftig 780 Milliarden Euro (derzeit 440 Mrd.). Den größten Teil der Last trägt Deutschland mit Haftungen in Höhe von 211 Milliarden. Der Bundestag hat dieser Vorgabe am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Keine Mehrheit für Volksabstimmung

Der Antrag der FPÖ, eine Volksabstimmung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms durchzuführen, hat am Freitagnachmittag im Nationalrat keine Mehrheit gefunden. Einzig das BZÖ schloss sich in einer namentlichen Abstimmung dem Begehren der Freiheitlichen an. (APA)

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