Platter: Österreich durch Irak-Krieg nicht bedroht

Österreich sei kein aktiver Teilnehmer an einem möglichen Irak-Krieg, daher sei auch mit keiner militärischen Bedrohung im Land zu rechnen, ist sich Platter sicher. Österreich werde sich klar am UNO-Sicherheitsrat orientieren. Daher werde es derzeit keine Überflugsgenehmigungen geben.

Platter informierte auch noch einmal über das informelle EU- Verteidigungsministertreffen am Freitag und Samstag in Athen. Im Ziel, langfristig den Frieden zu sichern, seien sich alle einig gewesen. Über das Wie – Verhandlungen oder militärische Intervention – seien die Meinungen aber grundsätzlich auseinander gegangen. Wichtig ist für den Minister bei all diesen Differenzen, dass die Minister einhellig an der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik festhalten wollen.

Im Zuge dieser Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde sich Österreich auch an der geplanten EU- Eingreiftruppe beteiligen. Für den ersten Einsatz in Mazedonien werde das Bundesheer zehn Personen stellen. Anfang April kann der Einsatz starten.