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Landhaus und Landtag in Vorarlberg

Rechnungsabschluss bestätigt solide Landesfinanzen

5.06.2007 11:28 (Akt. 5.06.2007 11:28)
Die Landesregierung legt für das Jahr 2006 einen Rechnungsabschluss mit Einnahmen und Ausgaben von 1,23 Milliarden Euro vor. Damit liegt die Haushaltssumme um 6,2 Prozent über jener des Jahres zuvor, in erster Linie ein Resultat der Kosten des Hochwassers vom August 2005, berichteten Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landesrat Siegi Stemer heute, Dienstag, im Pressefoyer. Es habe sich aber gezeigt, dass durch die traditionelle nachhaltige Vorarlberger Finanzpolitik auch unvorhersehbare Ereignisse zügig gemeistert werden können. 52,2 Millionen Euro wurden vom Land in die hochwasserbedingten Wiederaufbau- und Sanierungsmaßnahmen investiert. Trotzdem, so LH Sausgruber, ist es - "wenn auch mit einiger Mühe" - gelungen, den laut Stabilitätspakt geforderten Vorarlberger Maastricht-Beitrag zu erbringen und die Schwerpunkte der Landespolitik entsprechend zu dotieren. Auch die positive wirtschaftliche Entwicklung habe dazu maßgeblich beigetragen.

Die traditionellen Budgetschwerpunkte des Landes konnten gehalten und teilweise ausgeweitet werden. Rund 533 Millionen Euro – 43,4 Prozent des Ausgabenvolumens – flossen in die Soziale Wohlfahrt, das Gesundheitswesen und die Wohnbauförderung. Deutliche Ausgabensteigerungen gab es auch für Bildung, Wissenschaft und Forschung (41 Millionen Euro, +6,1 Prozent) und für den Öffentlichen Nahverkehr (18,4 Millionen Euro, +22,7 Prozent).

Für die Gemeinden bleibt das Land ein starker Partner, hob Landesrat Stemer hervor. Aus dem Strukturfonds erhielten insbesondere finanzschwache Kleingemeinden zusammen 2,8 Millionen Euro für Schulen, Kindergärten, Sportstätten u.a. Somit sind seit 1997 bereits rund 21 Millionen Euro aus dem Strukturfonds für Gesamtinvestitionen von rund 220 Millionen Euro bereitgestellt worden.

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OTS0219 2007-06-05/13:28

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