Aufdecker von Justiz bestraft

Werner Burger war auf dem Bezirksgericht Bludenz in der Grundbuchsabteilung beschäftigt. Als er im vergangenen März einen Fall von Urkundenfälschung bemerkte, brachte er diesen zur Anzeige und wurde prompt suspendiert. Und dies nicht gerade sanft. Sein späterer Anwalt Michael Battlogg war aufgrund eines Amtsweges zufällig zugegen und wurde Zeuge davon, wie Burger lautstark und unter Androhung der Polizei aufgefordert wurde, sein Büro zu verlassen: „Er wurde im wahrsten Sinne des Wortes hinausgeworfen“, erläutert Battlogg gegenüber VOL Live den Umgang der Justiz mit dem Beamten.  

Suspendierung war rechtswidrig

Nachdem die Suspendierung behördlich für rechtswidrig erklärt wurde, versetzte man den 52-jährigen Beamten aus St. Gallenkirch kurzerhand nach Bregenz. „Diese Enscheidung wurde mit keinem Wort begründet“, so Battlogg. Zudem habe es in Bregenz keinen Personalbedarf gegeben. Daraufhin habe man „am Oberlandesgericht Innsbruck gegen seinen Willen einen Versetzungsbescheid fabriziert“ und Herrn Burger nach Feldkirch geschickt, wo er nun unqualifizierte Arbeiten verrichten müsse. Das Berufungsverfahren gegen diesen Versetzungsbescheid läuft derzeit.

Strafe und Druck für Aufdecker

Für den Anwalt aus Schruns ist es unverständlich, dass seitens der Justiz auf einen Aufdecker wie Burger solch ein Druck ausgeübt wird. Gleichzeitig können jene, die Verfehlungen begangen haben, weiterarbeiten. Werner Burger kann und darf nichts dazu sagen. Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit  verbietet es ihm wie vielen anderen, über die undurchsichtigen Vorgänge im Inneren des Justizapparates zu sprechen. Für Anwalt Battlogg steht indes das klar formulierte Ziel fest: „Dass Herr Burger wieder an seinen angestammten Arbeitsplatz in Bludenz zurück kehren kann. Dann kann die Bevölkerung sicher sein, dass es zumindest am Bezirksgericht Bludenz in der Grundbuchabteilungen zu keinen Verfehlungen kommt.“ Soweit ein weiterer kleiner Einblick durch die dicken und umstrittenen Mauern der Justiz.

Anwalt Michael Battlogg über die “Rechtswidrigkeiten der Justiz”

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