Gewerbsmäßiges Betteln wird verboten

In Wien wird das gewerbsmäßige Betteln verboten. Die entsprechende Novelle des Landessicherheitsgesetzes soll auf Initiative der regierenden SPÖ voraussichtlich am 26. März den Landtag passieren. Man wolle vor allem die gewerbsmäßigen Bettelbanden treffen, nicht den Eigenbedarfsbettler, versicherte SP-Klubchef Siegi Lindenmayr in einer Aussendung.

“Vereinzelt gibt es Personen, die aus persönlichen oder anderen Gründen keine Hilfe in Anspruch nehmen wollen und ausschließlich – sozusagen – für den Eigenbedarf betteln”, so der SPÖ-Politiker. Dies sei weiterhin erlaubt, wenn sich die Betroffenen nicht aggressiv verhielten. Es gehe keinesfalls um ein generelles Bettelverbot, sondern um ein Vorgehen gegen gewerbsmäßige Bettelei. Bereits seit längerem ist das Fragen nach Almosen in der Bundeshauptstadt mit Strafe bedroht, wenn es “in aufdringlicher oder aggressiver Weise” durchgeführt wird oder eine “unmündige minderjährige Person” dazu veranlasst oder mitgeführt wird.

Grundsätzliches Bettelverbot für Wien unumgänglich

ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm frohlockte am Mittwoch über den Schritt der Sozialdemokraten, die sich endlich durchgerungen hätten, den Forderungen der Volkspartei nachzukommen. Durch die Begriffsbestimmung werde schließlich nahezu jede Form der Bettelei, die derzeit in Wien auftrete, unter Strafe gestellt.

Auch FPÖ-Mandatar Johann Gudenus konstatierte: “Der erste richtige Schritt in Richtung Sicherheit ist getan.” Endlich habe sich die SPÖ kurz vor der Wahl zu diesem Schritt entschlossen, denn schließlich sei ein generelles Bettelverbot für Wien unumgänglich.