Presseaussendung der Offenen Liste Bludenz

„ Die Festsetzung der Zahl der Stadträte auf 6, womit die Offenen Liste Bludenz, die 12 % der Wähler/innen vertritt aus dem Stadtrat ausgeschlossen wird, zeigt, dass der ÖVP und SPÖ parteipolitische Interessen und machiavellistisches Machtdenken wichtiger sind als eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg“ kommentiert Wolfgang Maurer, Fraktionschef der Offenen Liste Bludenz die Vorgangsweise in der Konstituierenden Sitzung.

„Mit der Ausgrenzung der Offenen Liste geht vor allem die ÖVP Bludenz, die ja die absolute Mehrheit hat, einen Weg, der deutlich von den Gepflogenheiten in vielen anderen Gemeinden abweicht, wo möglichst alle politischen Kräfte in den Stadtrat bzw. den Gemeindevorstand einbezogen werden“ zeigt Wolfgang Maurer auf.

„Diese Vorgangsweise der ÖVP und ihres roten Anhängsels überrascht uns nicht, denn das war ja schon 2005 so: Da wurde der Stadtrat von der ÖVP, die 2000 und 2001 noch vehement 8 Stadträte gefordert hatte, von 8 Mitgliedern auf 5 reduziert, weil der Offenen Liste der sechste zugestanden wäre, nun da uns auf Grund des Wahlergebnisses der siebte zustehen würde, wird der Stadtrat auf sechs Mitglieder begrenzt. Auf der einen Seite ehrt das uns, das ist natürlich ein Kompliment für uns – und ein Zeichen der Schwäche von ÖVP und SPÖ: Die großen Strategen der Macht müssen ziemliche Angst vor uns haben, wenn sie mit der Zahl der Stadträte so pingpong spielen müssen“.

„Andererseits sehen wir darin einen Nachteil für Bludenz: Gerade in diesen schwierigen Zeiten bräuchte es die Zusammenarbeit aller konstruktiven und vernünftigen Kräfte, um Bludenz zu einer blühenden Bezirksstadt zu machen. Gerade unsere Spitzenkandidatin Karin Fritz könnte sich mit ihrer Erfahrung positiv einbringen. Sie hat auch schon in vielerlei Hinsicht bewiesen – beispielsweise im Jugendbereich oder bei der Reduktion der Kosten für den Spitalsselbstbehalt – dass sie vieles weiterbringen kann. Dies zeigt, dass es ÖVP und SPÖ nicht um Sacharbeit geht, sondern rein um Machtinteressen und politisches Kalkül“ so der Fraktionschef.

„Dabei würden bei sieben Stadträten praktisch keine zusätzlichen Kosten anfallen, wenn der Bürgermeister ein Stadtratsmandat übernimmt und der bezahlte Sportreferent wegfällt.“

„Bürgermeister Katzenmayer hat vollmundig im Wahlkampf versprochen, die Zusammenarbeit mit allen zu suchen und macht jetzt das Gegenteil davon. Brot und Spiele – ein bisschen Leberkäs und Bier am Nepomukbrunnen – sind offenbar der Politikstil der Stadtregierung. Das wird allerdings nicht reichen, um die vielen Probleme, vor denen unsere Stadt steht, zu lösen und Bludenz in eine gute Zukunft zu führen. Wir von der Offenen Liste Bludenz werden jedenfalls weiterhin engagierte Sacharbeit machen und Fehlentwicklungen mit aller notwendigen Deutlichkeit aufzeigen“, so Wolfgang Maurer abschließend.

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