Griechenland - Deutscher Bundestag entscheidet über Hilfe

Deutschland will in den kommenden drei Jahren 22,4 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, rund 8,4 Mrd. Euro fallen dieses Jahr an. Ausgeben soll die Kredite die Staatsbank KfW. Bürge ist der Bund und damit der Steuerzahler. Nach der Schlussabstimmung im Bundestag soll gegen Mittag auch der Bundesrat über das Hilfspaket entscheiden.

Die Rettungshilfe wird im Bundestag vermutlich ohne die Stimmen der SPD beschlossen. Hintergrund ist, dass sich die Sozialdemokraten mit Union und FDP nicht auf eine gemeinsame Entschließung zur Finanzmarktkontrolle einigen konnten. Die SPD-Parlamentarier wollen sich nun mehrheitlich enthalten.

Damit wird das Paket voraussichtlich mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit gebilligt. Aber auch die Grünen haben angekündigt, ebenfalls mit Ja zu votieren. Die Linke will mit Nein stimmen. SPD und Grüne haben zudem vor, jeweils eigene Entschließungsanträge zur Abstimmung zu stellen.