Streit um die tatsächliche Höhe der deutschen Griechenland-Hilfe

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies heute  in Berlin Äußerungen der SPD zurück, Deutschland müsse unter bestimmten Bedingungen mehr als 22,4 Mrd. Euro zahlen. Der SPD und Medienberichten zufolge droht Deutschland jedoch ein höherer Rettungsbeitrag.

Experten der EU-Kommission in Brüssel bestätigten, dass die Euro-Länder einen Solidaritätsmechanismus für weniger zahlungskräftige Staaten vereinbart haben. Damit soll verhindert werden, dass wirtschaftlich ebenfalls angeschlagene Länder mit den Griechenland-Hilfen ein Verlustgeschäft erleiden.

Der SPD-Budgetpolitiker Carsten Schneider hatte der “Financial Times Deutschland” (FTD) vom Donnerstag gesagt, das Hilfspaket für Griechenland enthalte “unkalkulierbare Risiken für Deutschland”. Mehrere Zeitungen berichteten unter Berufung auf eine Vorlage des Haushaltsausschusses, Deutschland drohten Ausgleichszahlungen für den Fall, dass andere Länder der Euro-Zone für Hilfen an Griechenland Kredite an den Kapitalmärkten aufnehmen und für diese Darlehen höhere Zinssätze zahlen müssten, als ihnen Griechenland als Zins für diese Hilfsdarlehen geben kann.

Wie die “Süddeutsche Zeitung” und die “FTD” (Donnerstag-Ausgaben) berichteten, könnten jene Länder alternativ auch beantragen, von der Auszahlung des jeweils nächsten Teilkredits befreit zu werden. Wenn diesem Antrag stattgegeben werde, müssten die übrigen Geberländer anteilig einspringen. Mitgliedsstaaten der Euro-Zone, die neben Griechenland derzeit ebenfalls mit Finanzproblemen zu kämpfen haben, sind Portugal, Spanien, Italien und Irland.

Finanzminister Schäuble wies dies zurück: Schneider behaupte mit seinen Äußerungen “etwas Falsches wider besseres Wissen”. Deutschland drohten zusätzlich zu den für die kommenden drei Jahre vorgesehenen 22,4 Mrd. Euro keinerlei Mehrkosten bei der Rettung Griechenlands, sagte er. Auch Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wies Befürchtungen zu möglichen Mehrkosten zurück. “Der Höchstbetrag ist auf 22,4 Mrd. Euro begrenzt”, stellte Brüderle klar.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte dem Fernsehsender N24, es gebe “überhaupt keinen Anhaltspunkt” für drohende Mehrkosten. Er äußerte die Vermutung, möglicherweise sei ein Missverständnis aus der Vereinbarung entstanden, dass an den einzelnen Tranchen der Notkredite für Griechenland gegebenenfalls einzelne Länder nicht beteiligt sein können, wenn die anderen Länder dem zustimmten. Diese seien dann aber “ausdrücklich nicht dazu verpflichtet”, den Betrag der aussetzenden Länder zu übernehmen. “Insofern ist die Gesamtgrößenordnung völlig außerhalb jeder Diskussion”.

Das Gesetz zur deutschen Griechenland-Hilfe soll am Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten am vergangenen Wochenende ein Hilfsprogramm für Griechenland beschlossen, das in den kommenden drei Jahren Notkredite von insgesamt bis zu 110 Mrd. Euro vorsieht.