Stadtmarketing-Aufsicht im Visier

Im Mai 1999 wurde der im Gesellschaftsvertrag als Fakultativorgan vorgesehene Ausschuss eingerichtet; ein Ausschuss, der laut Rechnungshof „funktionell als Aufsichtsrat anzusehen ist“. Der RH nahm in der Stadtmarketing-Affäre auch dieses Gremium unter die Lupe. Und fällte ein vernichtendes Zeugnis, habe der Ausschuss doch seine „Überwachungspflicht aus mehreren Gründen nicht hinreichend ausgeübt“. Die Kritikpunkte betreffen:

1. Das Unterlassen, die im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Lageberichte – Dünser hatte solche seit 2003 nicht mehr verfasst – und die vom Ausschuss wiederholt beschlossenen Berichte vom Geschäftsführer einzufordern. Auch die Generalversammlung hatte diese Berichte nicht eingefordert, hält der RH an anderer Stelle fest.

2. Die mangelnde Kontrolle der Finanzplanung und Budgeteinhaltung und das Akzeptieren unzureichender Budgetunterlagen.

Die Rolle des Ausschusses

Was sagen Ausschussmitglieder zu der vom RH konstatierten miserablen Kontrolle? „Wenn man sich das Ergebnis anschaut, ist es schwer zu sagen, die Kontrolle habe funktioniert“, sagt Andrea Kinz. Andererseits sei das Jahr 2008 mit den – kurzfristig zustande gekommenen – Großevents James Bond und EM-Studio nicht planbar gewesen. Ausschussmitglied Rainer Troy: „Bis einen Monat davor stand ja nicht einmal fest, dass diese Projekte kommen.“ Kinz zufolge waren bei den Ausschusssitzungen im Frühling und im Sommer die Folgen beider Projekte nicht absehbar; bei der Sitzung im Herbst – zu diesem Zeitpunkt waren die Events absolviert – habe Dünser „nichts“ gesagt, sondern seinem Nachfolger Eric Thiel übergeben. Was passierte im Sommer? Kinz: „Ein Betrieb mit drei Mitarbeitern hatte auf einmal Arbeit für 20 Mitarbeiter. Da waren alle im Stadtmarketing überfordert, am meisten der Geschäftsführer.“ Und dann sei da ein anderer Punkt ins Spiel gekommen, sagen beide: „Die Tatsache, dass es all die Jahre zuvor bestens funktioniert hat.“ Laut Troy betrug der gesamte Abgang des Stadtmarketings in den neun Jahren davor gerade einmal 14.000 Euro. Also habe man Dünser entsprechend vertraut. „Wir haben trotzdem sehr wohl gefragt, ob die Aktivitäten budgetär gedeckt seien“, sagt Troy, „und er hat gesagt, es passe alles.“ Dünser habe ihm noch im Dezember 2008 „auf nochmalige Nachfrage gesagt, dass das Budget ausgeglichen sein wird“, berichtet wiederum Peter Mennel, 2008 ebenfalls Mitglied des Ausschusses. Warum ließ man sich keine Unterlagen vorlegen? „Der Ausschuss ist kein Aufsichtsrat. Da irrt der RH“, kontert Kinz. So sei der Ausschuss nicht für die Genehmigung des Budgets und nicht für die Genehmigung des Jahresabschluss zuständig. Linhart und Mennel nehmen ihrerseits Dünser ins Visier. „Er hat den Überblick verloren – und Sachen erzählt, die uns in Sicherheit gewogen haben“, sagt Linhart. Mennel erklärt, dass Dünser „offensichtlich nicht korrekt über den Stand der Aushaftungen und Verbindlichkeiten informiert“ habe. Schließlich habe der Steuerberater des Stadtmarketings Dünser aufgefordert, den Ausschuss von den Verlusten zu informieren: „Trotzdem hat er es nicht gemacht – von mangelnder Kontrolle kann man da nicht sprechen, sondern von einer nicht nachgekommenen Informationspflicht des Geschäftsführers.“ Sieht man denn kein eigenes Verschulden? „Wir haben 2008 und all die Jahren davor immer wieder kritisch nachgefragt, er hat uns immer versichert, dass das Budget im Griff sei“, antwortet Mennel.

„Es war abgesprochen“

Alexandra König (SPÖ) ist ebenfalls Mitglied in diesem Ausschuss. Sie nimmt die Aussagen so nicht hin, findet harte Worte: „Ich kann Dünser nicht die ganze Schuld geben. Er war nur der Geschäftsführer.“ Sie nehme an, dass alles, was der Geschäftsführer plane oder budgetiere, mit dem Ausschussvorsitzenden Linhart abgesprochen sei: „Deswegen musste ich stets annehmen, dass alle Unterlagen der Wahrheit entsprachen.“ Die Grünen stellten und stellen keinen Vertreter in diesem Ausschuss. Was sagt Gernot Kiermayr, Vizebürgermeister der Grünen? „Der Ausschuss, und das stellt der RH fest, ist ein Aufsichtsrat. Daher gelten die Pflichten, die für Aufsichtsräte gelten. Das ist in einschlägigen Gesetzen festgelegt.“ Für Kiermayr ist klar: „Die Rolle des Ausschusses muss ebenso geklärt werden, wie die Rolle des Geschäftsführers. Wir wollen lückenlose Aufklärung.“