9 Millionen Euro Haftungen: Fernwärmeprojekt spaltet Gaschurn-Partenen

Rückblick ins Jahr 2013: Bürgermeister Martin Netzer stellt das Projekt “Fernwärme Gaschurn-Partenen” vor, mit dem die Abwärme der Kopswerke 1 und 2 sowie des im Bau befindlichen Vermuntwerks der Illwerke zur Wärmeversorung von Gaschurn-Partenen genutzt werden sollen.

Die Abwärme an sich würde der Gemeinde von den Illwerken kostenlos zur Verfügung gestellt, die Gemeinde müsste sich um den Aufbau der Infrastruktur zur Verteilung kümmern. Ziel sei es, mit dem Projekt einen Beitrag zur Vorarlberger Energieautonomie 2050 zu leisten. Nicht hohe Gewinne für die Gemeinde stünden im Fokus, vielmehr wolle man möglichst vielen Haushalten einen Anschluss ermöglichen.

Haftungen über 9 Millionen Euro notwendig

Sprung in die Gegenwart: Im Februar wurden die fertigen Pläne in Partenen der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Netz wäre auf 200 Anschlussnehmer ausgelegt, die Bauarbeiten sollen noch heuer starten und 2017 fertiggestellt werden. Ziel ist es nach Angaben der Gemeinde, mit dem Projekt einen Beitrag im Sinne der Energieautonomie zu leisten.

Finanzieren soll sich die Investition über die nächsten 18 bis 20 Jahre selbst. Und die Finanzierung ist es auch, die für den Eklat in der Gemeindevertretung gesorgt hat. Denn von den insgesamt 11,6 Millionen Euro, die alleine die erste Ausbaustufe kosten soll, müsste die Gemeinde für 9 Millionen Euro eine Haftung übernehmen.

Gegen das Projekt an sich habe man nichts, heißt es bei der Liste “Gemeinsam für Gaschurn und Partenen”, dieses sei gut. Doch an der Umsetzung hat man so einiges auszusetzen. Wie Fraktionsvorsitzender Kurt Burger ausführte, gehe es darum, dass die Finanzierung nicht geklärt sei und es vom Land keine Haftungszusage geben. Die erste Ausbaustufe sei nach den aktuellen Informationen mit Kosten von 11,6 Millionen Euro beziffert worden. Davon gingen noch eventuelle Fördergelder weg – noch gebe es für ebensolche aber keine Zusage. Insgesamt müsste die Gemeinde einen Kredit von rund neun Millionen Euro aufnehmen, so Burger – die Gemeinde würde dafür haften.

Projekt durch Gemeinderat getrieben

So stößt etwa  die Vorgehensweise von Bgm. Netzers “ÖVP – Bürgerliste Gaschurn-Partenen”, welche die Mehrheit (10:8) im Gemeinderat stellt, sauer auf. Alle Bedenken und offenen Fragen seitens der Opposition habe man beiseite gewischt, heißt es in einem Flugblatt. Die Haftungen von 9 Millionen Euro entsprächen einer Verdoppelung des Schuldenstands der Gemeinde und seien unverantwortlich.

Bürgerbefragung verhindert

Der Vorschlag, die Bürger der Gemeinde über das Projekt zu befragen, sei mit den Stimmen der ÖVP-Liste abgelehnt worden. Ebenso jener, den Gegnern in der Gemeindezeitung Raum zu geben, die ihrer Meinung nach ungeklärten Punkte darzulegen.

Der bisherige Vorsitzende der Fraktion “Gemeinsam für Gaschurn und Partenen”, Kurt Burger, zitiert Bürgermeister Netzer zum Thema Bürgerbefragung in der Sitzung am 29. März wie folgt: Für solche Entscheidungen sei die Gemeindevertretung gewählt. Das Projekt der Bevölkerung so nahe zu bringen, dass sie abstimmen könne, sei schwierig.

Stattdessen habe Netzer vehement auf die Abstimmung über die Vergabe von vorbehaltlichen Aufträgen bestanden. Nachdem damit klar sei, dass eine Zusammenarbeit mit der Opposition keinesfalls angestrebt werde, hätten sich nach der Abwägung aller Pro und Kontras 3/4 der Mandatare entschieden, ihr Mandat niederzulegen. (red)

Rücktritte “schade”

Für Netzer rentiert sich das Projekt. Gerade in der einzigen e5-Gemeinde im Montafon sei es im Sinne der angestrebten Energieautonomie, so der Bürgermeister im Gespräch mit dem ORF Vorarlberg. Das Projekt sei auch nicht so teuer, wie die Fraktion “Gemeinsam für Gaschurn und Partenen” behaupte. Die Kosten würden 10,1 Millionen Euro betragen und seien aufgrund der Ausschreibungsergebnisse untermauert.

Netzer findet den Rücktritt der vier Gemeindevertreter “schade”. In den bisherigen zehn Gemeindevertretungssitzungen habe man sich immer einigen können, dass es nun soweit gekommen ist, verwundert ihn.