8. Rheintalkonferenz

©VLK/Thomas Mair
Bregenz. Auf der 8. Rheintalkonferenz herrschte breiter Konsens, die erarbeiteten Handlungsempfehlungen für die Themen Pflege und Betreuung älterer Menschen sowie Siedlungsentwicklung und Mobilität im Rheintal auch in die Praxis umzusetzen. Neben 24 BürgermeisterInnen nahmen 14 Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung und des Landtags an der Veranstaltung teil.

Es besteht Handlungsbedarf. Dieser Einschätzung von Experten im Hinblick auf die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Rheintal stimmten auch die 38 Bürgermeisterinnen, Mitglieder der Landesregierung und des Landtags zu. Bei der 8. Rheintalkonferenz einigten sie sich auf eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs und eine sinnvolle Verdichtung innerhalb der bestehenden Siedlungsgrenzen.

Verdichtet werden soll vor allem im Umfeld von Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsknoten. „Diese Punkte sind mit Bus oder Bahn gut erreichbar. Da macht es natürlich Sinn, hochfrequentierte Einrichtungen wie Geschäfte, Schulen, Bibliotheken oder Büros genau dort anzusiedeln”, erläutert Verkehrs- und Raumplanungslandesrat Mag. Karlheinz Rüdisser.

Ziel: Bessere Bahnverbindungen
Das Potenzial dieser Areale soll nun – so der Beschluss der Rheintalkonferenz – mit Hilfe von Haltestellen- und Standortprofilen abgeschätzt werden. Gleichzeitig ist die Erarbeitung von städtebaulichen Masterplänen – langfristige Entwicklungsstrategien für diese Bereiche – geplant. „Das gibt Investoren eine langfristige Sicherheit, weil sie einen Einblick erhalten, was konkret in einem Gebiet geplant ist”, erklärt Vision-Rheintal-Projektleiter Martin Assmann. Das sei eine wesentliche Voraussetzung, um Investoren und Standortentwickler für die Mitgestaltung des Lebensraums Rheintal zu gewinnen.

Vor allem durch eine Stärkung der S-Bahn zwischen Bregenz und Feldkirch sowie in die Schweiz wollen die 29 Rheintalgemeinden die Mobilität in der Region verbessern. In einem ersten Schritt sollen deshalb die infrastrukturellen Voraussetzungen geprüft werden, die eine Takterhöhung zwischen Bregenz und Feldkirch erforderlich machen.

Parkplätze rücken ins Blickfeld
Verstärktes Augenmerk wollen die Gemeinden künftig auch dem Thema Parken widmen. Landesrat Rüdisser: „Die Anzahl der vorhandenen Parkplätze hat großen Einfluss auf das Verkehrsaufkommen.” Grundsätzlich gelte: Umso besser ein Gebäude mit Bahn, Bus, Rad oder zu Fuß erreichbar sei, desto weniger Parkplätze würden benötigt.

Geregelt wird die Anzahl der erforderlichen Parkplätze in Vorarlberg in der Stellplatzverordnung, die eine Mindestanzahl von Parkplätzen vorschreibt. Städte wie etwa Basel und Aarau gehen mit der Festsetzung einer maximalen oder reduzierten Stellplatzanzahl bereits neue Wege. „Diese und andere erprobte Beispiele aus dem In- und Ausland werden nun vertieft analysiert und auf ihre Anwendbarkeit in Vorarlberg geprüft”, kündigt Projektleiter Martin Assmann an.

Bei Betreuung zusammenarbeiten
Zweites wichtiges Thema der 8. Rheintalkonferenz war die Pflege und Betreuung älterer Menschen. Insgesamt wohnen im Rheintal rund 1.300 Menschen in 25 Pflegeheimen sowie acht Altersheimen und Seniorenwohnungen. Rund 31 Prozent dieser Personen kommen nicht aus der Gemeinde, in der sie nun betreut werden. Weitere 5.700 ältere Menschen greifen in den 29 Rheintalgemeinden auf die Dienste der Hauskrankenpflege, der Mobilen Hilfsdienste (MOHI) und anderer ambulanter Pflegeinstitutionen zurück. Einige dieser Einrichtungen – vor allem in kleineren Gemeinden – arbeiten bereits jetzt gemeindeübergreifend.

„Die Zusammenarbeit im Pflege- und Betreuungsbereich soll über räumliche und institutionelle Grenzen hinweg gefördert werden. Denn sie garantiert eine optimale Betreuung und Pflege von älteren Menschen “, bringt der Altacher Bürgermeister und Mitglied des Lenkungsausschusses Vision Rheintal die Diskussion der Rheintalkonferenz auf den Punkt.

Land und Gemeinden werden zu diesem Zweck gemeinsam mit den lokalen und regionalen Pflege- und Betreuungseinrichtungen die Ziele der Zusammenarbeit erarbeiten. Vision-Rheintal-Projektleiter Martin Assmann: „Aufbauend darauf werden wir die Kooperationspotenziale definieren.” Pilotprojekte in Kleinregionen sollen gleichzeitig konkrete Lösungen erarbeiten. „Eine finanzielle Unterstützung für diese Projekte hat das Land auf der Rheintalkonferenz bereits zugesichert”, so Assmann.

Gemeinde und Institutionen übergreifend
„Trotz positiver Beispiele gibt es nach wie vor Faktoren, die eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen hemmen”, berichtet Bürgermeister Brändle. Lösungen sollen deshalb künftig entsprechend dem Kooperationsgedanken gemeinsam erarbeitet werden, beschlossen die Politiker der Rheintalkonferenz. Zusätzlich einigte man sich auf eine vertiefte Analyse der Schnittstellen zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen. Untersucht wird weiters, inwieweit Rahmenbedingungen wie Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten die Zusammenarbeit unterstützen.

Einig war man sich auf der Rheintalkonferenz über die Bedeutung stationärer sowie ambulanter Pflege- und Betreungsinstitutionen. Brändle: „Beide Einrichtungen sind für eine optimale Betreuung und Pflege von älteren Menschen notwendig. Die Rheintalkonferenz hat deshalb beschlossen, eine Weiterentwicklung beider Strukturen zu fördern und zu unterstützen.”

Regionale Betriebsgebiete und Kinderbetreuung
Konkretisiert haben die 38 TeilnehmerInnen der Rheintalkonferenz die Handlungsempfehlungen für die Schwerpunktthemen Regionale Betriebsgebiete und Kinderbetreuung. „In den nächsten vier Wochen wird die Raumplanungsabteilung des Landes, wie auf der letzten Rheintalkonferenz beschlossen, einen Auftrag zur Abschätzung des künftigen Bedarfs an regionalen Betriebsgebieten vergeben”, berichtet Landesrat Karlheinz Rüdisser. Mitte März folgt eine Ausschreibung für ein Projekt, das mögliche Standorte für neue Betriebsgebiete ermitteln soll.

Die Gesetzgebungsabteilung des Landes hat die rechtlichen Möglichkeiten geprüft, die eine bessere Verfügbarkeit von Bauflächen in Betriebsgebieten gewährleisten könnten. Land und Gemeinden werden nun gemeinsam ein Modell für Vorarlberg erarbeiten.

Ebenfalls beauftragt hat das Land eine Studie, die bereits funktionierende Gemeindekooperationen in der Kinderbetreuung untersucht. Ziel dieser Analyse ist es, die Faktoren einer erfolgreichen Kooperation herauszufiltern und konkrete Empfehlungen zu erarbeiten. Die Ergebnisse dieser Studie werden Ende März erwartet.

 

 

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