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7,5 Millionen Budget in Rekordzeit beschlossen

Schaffte im Rekordtempo einstimmige Beschlüsse in der Gemeindevertretung: Bgm. Anton Metzler.
Schaffte im Rekordtempo einstimmige Beschlüsse in der Gemeindevertretung: Bgm. Anton Metzler. ©Hronek
Gemeindevertretung Satteins passt Gebühren moderat am Index an.

(amp) Knapp 40 Minuten dauerte die Gemeindevertretungssitzung mit den Tagesordnungsschwerpunkten Budget 2013 und Gebührenordnung. Laut Bürgermeister Anton Metzler bilden das Hochwasserschutzprojekt Longa, die ersten Planungskosten für die Innensanierung der Mittelschule, sowie die Umsetzung des Frei- und Spielraumkonzeptes die Ausgabenschwerpunkte, die aus der Haushaltsrücklage finanziert werden können. Da die Kaufsumme für das Promonta-Areal nun erst im Jahr 2013 fällig und das Darlehen dadurch ebenfalls erst 2013 aufgenommen wird, sind diese Budgetansätze im Voranschlag 2013 wieder zu berücksichtigen, weshalb folgende Änderung des vorliegenden Entwurfes notwendig ist: Darlehensaufnahme zum Erwerb von Wohn- und Geschäftsflächen 400.000 Euro und für den Ankauf von Grundstücken einschließlich Nebenkosten 1.450.000 Euro.

 

Mittelfristige Investitionen

„Der erste Finanzierungskredit für den Neubau des Sozialzentrums ist inzwischen fertig bezahlt und der zweite Kredit – das Wohnbauförderungsdarlehen ausgenommen – wird voraussichtlich bis 2015 zurückbezahlt sein. Die dadurch freigewordenen Mittel werden für die notwendige Sanierung der Mittelschule benötigt“ erläutert Bürgermeister Metzler die Finanzsituation mit der man Spielräume für mittelfristige Investitionen wie Räumlichkeiten für  Arztpraxen, Mehrzweckgebäude und Entschädigungszahlungen für das Hochwasserschutzprojekt Ill schaffen will.  Die Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen des Bundes und des Landes bewegen sich in etwa im gleichen Rahmen wie im Vorjahr. Die Gemeindevertretung stimmt dem Budget 2013 im Rahmen von 7,519 Millionen Euro vorbehaltlos zu.

 Gebührenanpassung

Die Gemeindegebühren werden an die derzeitige Inflationsrate angepasst. Gästetaxen, Frondienste, Wasserzählergebühren, Kanalerschließung und Anschlussgebühren, Gebühren zur Müllentsorgung und Grünmüllabgaben bleiben zum Vorjahr unverändert. Die Musikschulgebühren werden nach Vorlage der Abrechnung erst festgelegt. Die Kindergartengebühre werden je nach Einstufung um einen Euro erhöht. Eltern mit Einzelkindern im Alter von drei Jahren zahlen 28 Euro monatlich, Vierjährige 33 Euro zuzüglich eines monatlichen Bastelgeldes von 5 Euro. Die Hundesteuer „klettert“ von 50 auf 55 Euro, die Grabstätten werden  bei 2-Personengräbern von 218 auf 250, bei  4-Personengräbern auf 400 Euro und bei Gräbern mit Übermaß auf 550 Euro angehoben.

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