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7,16 Mrd. Euro Brückenfinanzierung für Griechenland

Dombrovskis kündigte die Auszahlung an
Dombrovskis kündigte die Auszahlung an
Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis, hat die Auszahlung von 7,16 Mrd. Euro aus dem früheren Rettungsschirm EFSM kommenden Montag nach Athen angekündigt. Dombrovskis erklärte am Freitag in Brüssel, über die Brückenfinanzierung sei Einigung erzielt worden.
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Außerdem werde die Kommission das Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland bei der folgenden Eurogruppen-Telefonkonferenz Freitagnachmittag erteilt bekommen. Dombrovskis wollte keine konkreten Zeiten nennen, wie lange die Verhandlungen dauern und wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Er glaube, dass “das doch einige Wochen dauern wird”.

Am 20. August sind 3,5 Mrd. Euro fällig

Ob es vor dem 20. August passiert, wenn die Griechen 3,5 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen müssen, könne er nicht genau sagen. “Das wäre natürlich vorzuziehen. Aber ich will keine Termine für eine Einigung nennen”, bekräftigte Dombrovskis. Zur Frage der Schuldenerleichterung betonte der Vizepräsident der Kommission, einen Haircut könne es nicht geben. Wie wirklich die Schuldenrestrukturierung vor sich gehen werde, könne er heute nicht beantworten.

Für den europäischen Notkredit haftet Griechenland mit künftigen Einnahmen aus dem Brüsseler EU-Budget. Falls Athen den Überbrückungskredit nicht zurückzahlen könne, sei es möglich, den Betrag von künftigen regulären EU-Zahlungen abzuziehen, sagte Dombrovskis. Aus dem EU-Budget fließen beispielsweise Gelder für die Landwirtschaft oder für arme Regionen in die Mitgliedsländer.

Großbritannien äußerte Bedenken

Dombrovskis bestätigte, dass bei dem Kredit Nicht-Euro-Staaten über milliardenschwere Gewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen abgesichert werden. Länder wie Großbritannien hatten deutliche Bedenken geäußert, bei der Griechenland-Rettung Risiken eingehen zu müssen.

Die Gewinne der EZB stammen aus dem sogenannten SMP-Programm und sollten schon länger Griechenland zugutekommen. Der Gewinn aus dem Programm für das vergangene Jahr betrug laut Diplomaten knapp 1,9 Milliarden Euro, für das laufende Jahr wurden bisher rund 1,4 Milliarden Euro veranschlagt.

82 bis 86 Mrd. Euro Bedarf in den nächsten drei Jahren

Das Krisenland hat über die kommenden drei Jahre nach Einschätzung der Gläubiger aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen Finanzbedarf von 82 bis 86 Mrd. Euro. Das ESM-Programm soll dabei etwa 50 Mrd. Euro schwer sein. Das übrige Geld soll über den IWF beziehungsweise über Privatisierungen in Griechenland aufgebracht werden.

Lagarde für Verlängerung der Rückzahlfristen

IWF-Chefin Christine Lagarde machte im französischen Radiosender Europe 1 Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst zur Bedingung für eine Beteiligung des Währungsfonds an einem dritten Hilfsprogramm. Grundsätzlich seien auch die Eurostaaten dafür, unklar seien aber “Höhe und Modalitäten”. Lagarde sprach sich dabei nicht für einen neuen Schuldenschnitt, sondern für eine “bedeutende” Verlängerung der Rückzahlfristen von Krediten und für massive Zinssenkungen aus.

Deutscher Bundestag für drittes Griechenland-Programm

Der deutsche Bundestag stimmte am Freitagnachmittag mit breiter Mehrheit dem Beginn von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Programm zu. In der vorangegangenen, sehr emotionalen Debatte warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Griechenland bei einer Staatspleite und einem unkontrollierten Ausscheiden aus dem Euro “Chaos und Gewalt” drohten.

Österreich segnete weiteres Hilfspaket ab

Auch das österreichische Parlament gab am Freitag nach einer hitzigen Debatte seine Zustimmung zu dem Hilfsprogramm. Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einer “echten Chance” für Griechenland. Zuvor hatten bereits andere Parlamente von Eurostaaten Ja gesagt, darunter Frankreich und Finnland.

Banken sollen am Montag wieder öffnen

Griechische Bankkunden können ab kommender Woche wieder an den Schalter gehen: Die Banken würden am Montag wieder geöffnet, sagte der griechische Vizefinanzminister Dimitris Mardas am Donnerstagabend. Kunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag abheben. Österreich und Deutschland gaben am Freitag grünes Licht für den Beginn von Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfsprogramm.

“Von Montag an können die Bürger an die Bankschalter gehen und alle Operationen vornehmen”, sagte Mardas. Die Ankündigung erfolgte, nachdem die EZB verkündet hatte, dass sie die Nothilfen für die griechischen Banken erhöhen werde. Die Banken waren am 29. Juni von der Regierung geschlossen worden. Die täglichen Abhebungen wurden auf 60 Euro begrenzt, um ein Ausbluten der Banken zu verhindern.

(APA)

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