70 Jahre Neutralität: Regierung appelliert am Nationalfeiertag zu Zusammenhalt

Am Wiener Heldenplatz sind am Nationalfeiertag über 1.000 Rekruten und 15 Rekrutinnen feierlich angelobt worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Christian Stocker (ÖVP) riefen in ihren Reden dazu auf, als Gesellschaft zusammenzuhalten und sich aktiv für Demokratie und Freiheit im Land einzusetzen. Zum Jubiläum - die Neutralität wurde vor 70 Jahren eingeführt, der Nationalfeiertag am 26. Oktober vor 60 Jahren - bieten Heer und Politik wieder viel Programm.

Mehr Schutz und Verteidigung nötig

Europa und damit Österreich sei vermehrt Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt, militärisch ebenso wie kulturell, ökonomisch und technologisch. Deshalb brauche es auch mehr Schutz und Verteidigung als in der Vergangenheit, betonte Van der Bellen, der als Staatsoberhaupt Oberbefehlshaber des Bundesheers ist, beim Festakt.

Auch in der EU und Österreich selbst seien Freiheiten in Gefahr. Der Bundespräsident appellierte deshalb an jeden und jede Einzelne, "unsere Werte und unsere Art zu leben zu schützen und zu verteidigen", im Büro, in der Schule, daheim und in den sozialen Medien.

Kanzler Stocker: "Kämpfen wir für Demokratie"

Österreich investiere für seine Sicherheit in das Bundesheer, effektiven Schutz vor Katastrophen, Cyberangriffen oder Desinformation und eine Stärkung der Wirtschaft, betonte Bundeskanzler Stocker in seiner Rede. Sicherheit bedeute aber auch, die eigenen Werte zu verteidigen und als Gesellschaft zusammenzustehen, gerade in schwierigen Zeiten. Stocker rief deshalb dazu auf, für Demokratie, immerwährende Neutralität, Rechtsordnung, Presse- und Meinungsfreiheit und "die Art, wie wir zusammenleben", zu kämpfen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) warnte wiederum vor Stimmen, die Soziales gegen Sicherheit auszuspielen versuchten. Sie wolle das Bundesheer "zur besten und stärksten Armee in der Geschichte der Zweiten Republik" machen. Österreich habe seine Neutralität stets als Auftrag für eine engagierte Friedenspolitik verstanden und nicht als Gleichgültigkeit gelebt, hob SPÖ-Chef Vizekanzler Andreas Babler wie zuvor schon Stocker hervor.

FPÖ-Kritik samt Aufruf zu politischem Widerstand

FPÖ-Chef Herbert Kickl sah hingegen durch die von ihm so bezeichneten "Systemparteien" das "kostbare Erbe" der Neutralität in Gefahr. Diese hätten Österreich in einen Wirtschaftskrieg geführt und er habe große Sorge, "dass sie uns auch noch hineinziehen in einen direkten militärischen Konflikt zwischen der NATO und Russland". Die Bevölkerung rief er deshalb zum politischen Widerstand auf.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler warb hingegen per Aussendung für einen "zuversichtlichen Blick nach vorn". Immerhin habe Österreich in seiner wechselvollen Geschichte bewiesen, dass man "auch in Zeiten, in denen einen manchmal alles erdrücken will", Großes schaffen könne.

(APA/Red)